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Der heiße Stuhlkreis
Warum nehmen es Länder heutzutage freiwillig auf sich, für den Sicherheitsrat zu kandidieren, wo der Rat doch in so einer schlechten Verfassung ist? Nach sieben Jahren Auseinandersetzungen um Syrien haben Russland und die führenden westlichen Mitglieder im Sicherheitsrat einen fast vollständigen Vertrauensverlust erlitten. Unter Präsident Donald Trump zeigen sich die Vereinigten Staaten in den UN-Debatten um den Iran und Israel zunehmend aggressiv. Ein Land, das für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt, riskiert, in eine Falle zu tappen. Deutschland wurde am 8. Juni 2018 für 2019 und 2020 als eines der beiden nichtständigen Mitglieder der Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten (WEOG), neben Belgien in den UN-Sicherheitsrat gewählt.
Die Kanzlerpräferenz der Deutschen
Kurz vor der zweitägigen Klausurtagung der SPD würden sich nach einer Umfrage nur 13 Prozent der Deutschen für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles entscheiden, wenn sie den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten. Das ist gegenüber der letzten Befragung vom 26.05.2018 zwar eine leichte Verbesserung um einen Prozentpunkt – aber weit entfernt von einem guten Ergebnis. Parteikollege Olaf Scholz liegt bei 20 Prozent (am 10.03.2018 sogar 23 Prozent) und Angela Merkel pendelt in den vergangenen Wochen eng um die 50-Prozent-Marke.
Alpiner Orbanismus?
Starke Regierungen ordnen ihre Innenpolitik ihrer Außenpolitik unter. Schwache Staaten machen es umgekehrt: In ihnen dominiert die Innenpolitik ihre Außenpolitik. Ein Blick auf das Design der österreichischen Regierung für ihren EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zeigt, dass sie zu Letzteren gehört. Der österreichische Ratsvorsitz steht unter dem Thema „Ein Europa, das schützt“. Aber es geht nicht um Schutz vor Arbeitslosigkeit, sozialer Ungleichheit oder übergriffige Datenkonzerne, sondern um den Kampf gegen die illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa.
Den Wirt ohne die Rechnung gemacht
In Italien steht nun die neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega. Der Brüsseler und Berliner Albtraum einer „populistischen“ Regierung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint sich zu konkretisieren. Wie konnte es soweit kommen? Um das zu verstehen, muss man sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes ansehen. Italien hat mittlerweile zehn Jahre Wirtschaftskrise in den Knochen. Das Bruttosozialprodukt liegt auch heute noch circa fünf Prozent unter dem Niveau von 2008.
Streetscooter der Post fährt allen davon
Elektroautos sind nicht nur in aller Munde sondern auch zunehmend auf deutschen Straßen unterwegs. Neben Tesla, dem Vorreiter in Sachen emissionsfreie Mobilität, haben mittlerweile fast alle großen Hersteller ein paar…
Moralische Großmächtigkeit
Kanzlerin Angela Merkel versuchte kürzlich wieder, es allen recht zu machen. Ja, im Prinzip stehe Deutschland dahinter, gegen den inakzeptablen Chemiewaffeneinsatz in Syrien „ein Zeichen zu setzen“. Aber wenn es sich dabei um einen Militärschlag handele, mache man nicht mit. Die völkerrechtliche Problematik stand zu dem Zeitpunkt noch gar nicht im Raum. Die sicherlich ungewollte Analogie zur westdeutschen, pazifistischen „Ohne mich“-Haltung der 1950er Jahre ist frappant. Kategorisch wurde auf diese Weise die Frage nach einer deutschen Militärintervention beantwortet.
Steuern und Abgaben in Deutschland besonders hoch
Deutsche alleinstehende Arbeitnehmer ohne Kinder tragen im OECD-Vergleich die zweitgrößte Steuer- und Abgabenlast. 39,9 Prozent des Brutto-Einkommens kommen nicht bei den Arbeitnehmern an. Mehr ist es mit 40,5 Prozent nur in Belgien, wie die Grafik von Statista zeigt. Das geht aus einem jährlich erscheinenden OECD-Bericht hervor, für den die Abgaben in den 35 Mitgliedsländern verglichen werden.
Technische Innovationen für die Best Ager
Die Zielgruppe der Senioren wurde lange Zeit von der Industrie ignoriert. Erst seit kurzem häufen sich die Technologien, die vornehmlich die Best Ager ansprechen sollen. Die Zeiten des "Ich kann das nicht", "Das brauche ich nicht" oder "Das verstehe nicht, ich bin zu alt" gehören bald der Vergangenheit an. Bisher waren Technikaverse aufgeschmissen, wenn sie keine jüngeren Leute an ihrer Seite haben, um ihnen die Geräte zu erklären.
So hoch müsste der Mindestlohn sein
Ohne Hartz IV-Aufstockung reicht der Mindestlohn laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung in vielen Großstädten nicht zum Leben aus. Zwar habe der Mindestlohn zu deutlichen Lohnsteigerungen bei Geringverdienern geführt, die Zahl der Aufstocker sei aber kaum gesunken. Ein Grund dafür sind die steigenden Mietkosten in vielen Städten.
Datenschutz-Grundverordnung
Wichtige Änderungen im Umgang mit persönlichen Daten. Seit Monaten ist eine Abkürzung immer wieder in der Presse zu lesen: DSGVO. Sie steht für die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden.