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Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung
Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 70 km/h) vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1. Bei diesem Messgerät werden kontinuierlich Laserimpulse ausgesendet, die vom Fahrzeug reflektiert und vom Gerätesensor erfasst werden und aus denen die Gerätesoftware sodann Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs berechnet.
Putins Angriffskrieg verliert an Aufmerksamkeit
Geht es Ihnen auch so, dass die Bilder von Tod und Zerstörung aus Putins Angriffskrieg gegen die Ukrainer langsam zur Gewohnheit werden angesichts ihrer Omnipräsenz im Fernsehen und im Internet? Der militärische Konflikt als prioritäres Thema der Informationen hat Konkurrenz bekommen von einer sprunghaft gestiegenen Inflation, von einer Explosion der Energiekosten, von Debatten über Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern und über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, von weltweit gestiegenen Kosten für Weizen und andere Agrarprodukte und auch von den bestürzenden Nachrichten über Manifestationen des Klimawandels.
Neues altes Großmächtekonzert
Der Ukrainekrieg markiert endgültig das Ende der Pax Americana, der amerikanisch dominierten Weltordnung nach Ende des Kalten Krieges. Moskau und Peking fordern die amerikanische Vorherrschaft nun offen heraus. Russland hat sich in den letzten Monaten zwar als Scheinriese erwiesen, doch die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich dennoch immer weiter zugunsten Ostasiens.
In der Moralfalle
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die darauf von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende hat bei Parteien des linken Spektrums politische Grundfesten ins Wanken gebracht. So befindet sich Die Linke in harten internen Auseinandersetzungen über ihr Verhältnis zu Russland und die Frage, inwiefern der Westen und die NATO eine Mitschuld am Krieg tragen.
Das Problem mit Schottland …
Die Scottish National Party (SNP) und die Scottish Green Party propagieren die schottische Unabhängigkeit, und genau wie vor den Wahlen gibt es im schottischen Parlament insgesamt eine Mehrheit für die Durchführung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums und für die Gründung eines souveränen schottischen Staats. Nach jahrelanger Untätigkeit aufgrund der Pandemie hat die schottische Regierung dem Thema Unabhängigkeit nun mit zwei wichtigen Ankündigungen wieder neues Leben eingehaucht.
Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber
Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestandsschutzverstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Fairer Handel – was ist das überhaupt?
Zu einem nachhaltigen Lebensstil gehören Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Unter anderem bei Kleidung und weiteren Textilien ist es wichtig, nach den Produktionsbedingungen zu fragen. Für nachhaltige Textilien stehen Siegel und Zeichen wie der Fairtrade-Textilstandard, das Label der Fair Wear Foundation oder der Grüne Knopf. Außerdem gibt es Fair Trade Unternehmen, die nur Fairen Handel betreiben.
Lust und Frust
Die Ukraine sowie die Republik Moldau sind nun offiziell Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Mit der Beitrittsperspektive soll insbesondere gegenüber Kiew ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung gesetzt werden. Doch was für eine Art Versprechen wird dem Land, das sich gegenwärtig mutig gegen den Überfall Russlands verteidigt, damit gegeben? Welcher steinige Weg steht der Ukraine (und Moldau) nun bevor?
Runter vom Abstellgleis
Ein möglicher EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau könnte auch neue Hoffnungen wecken, den ins Stocken geratenen Prozess der europäischen Integration einer von Brüssel vergessenen Region zu beschleunigen: des westlichen Balkans. Vier Beitrittskandidaten gibt es in der Region – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Und zwei weiteren aussichtsreichen Ländern – Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina – wurde dieser Status bislang noch nicht zuerkannt.
Wiedergabe des Nahles-Zitats “dann hauen wir euch in die Fresse” stellt keine Bedrohung dar
Vermieter kann Mietverhältnis nicht fristlos kündigen. Gibt ein Wohnungsmieter im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung das Nahles-Zitat "dann hauen wir euch in die Fresse" wieder, so stellt dies noch keine Bedrohung dar. Ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB besteht dann nicht.