Archives for Politik - Page 137
Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz
Seine erste Ratspräsidentschaft wollte Bulgarien nutzen, um sein Image als rückständiger, korruptionsgebeutelter Staat an der europäischen Peripherie zu verbessern und den Widerstand gegen den Schengen- und Eurobeitritt aufzuweichen. Statt aber wie geplant mit zukunftsgerichteten Themen wie Jugend und Digitalisierung und als regionaler Player und Fürsprecher der Westbalkanstaaten in den Vorsitz zu starten, bestimmt nun eine paranoid angehauchte Debatte über nationale Identität, Sexualmoral und die Grenzen der Toleranz die Szene.
Der neue Ostblock
Noch vor einem Jahr verlief der tiefste Graben innerhalb der EU zwischen dem wohlhabenden Norden und dem schuldengeplagten, wirtschaftlich angeschlagenen Süden. Größeren Anlass zur Sorge bereitet heute die Kluft zwischen dem liberalen Westen, der eine weitere Integration anstrebt, und dem nationalistisch orientierten Osten, der einen Teil Mitteleuropas umfasst. Was sich Ende 2017 in Brüssel, Budapest, Warschau, Prag und Wien zutrug, machte erschreckend deutlich, dass die EU mit den nationalistischen, euroskeptischen Regierungen Osteuropas unter Führung Polens und Ungarns ein ernsthaftes Problem hat.
Länderbericht Türkei
Die Türkei gehört weltweit zu den größten Rüstungsimporteuren, vor allem aus den USA. Sie ist aber auch Abnehmer größerer Mengen deutscher Rüstungsgüter, wobei die deutsche Bundesregierung seit Ende 2016 eine restriktivere Genehmigungspolitik dorthin verfolgt.
Opium fürs Volk
Die Idee ist verführerisch: Jede und jeder bekommt ein Einkommen vom Staat, das ungefähr auf dem Niveau der Grundsicherung liegt. Dafür tun muss man nichts und bedürftig muss man auch nicht sein. Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erhoffen sich eine Revolution der Lebensstile. Mehr Muße, mehr sinnvolle Betätigung und weniger Zwang im Arbeitsmarkt. Kann das funktionieren?
Was kostet die Welt?
Wohl kaum eine Idee elektrisiert die Menschen gerade so sehr wie das Grundeinkommen. In der Lebenswelt der Arbeiterbewegung stößt dieses Umverteilungsinstrument zwar auf großes Misstrauen. Dennoch lohnt es, sich intensiver…
Wenn Kriegsverbrecher als Helden verehrt werden
Im Zentrum Zagrebs brennen seit dem 29. November Kerzen. Nicht, weil Adventszeit ist, sondern zum Gedenken – an einen verurteilten Kriegsverbrecher. Der ehemalige General Slobodan Praljak war vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges in Bosnien-Herzegowina zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Brexitheuchelei, Gender und Postenschacher – auch das war 2017
2017 geht zu Ende, Straßburg und Brüssel haben ein intensives Jahr hinter sich. Zwei Aspekte lohnen eine Nachbetrachtung. Der Brexit und der Sinkflug der Volksparteien.
Marihuana-Umsatz in den USA soll steigen
Im US-Bundesstaat Kalifornien darf Marihuana seit heute legal verkauft werden. Nach Colorado, Washington, Oregon, Alaska und Nevada ist Kalifornien der sechste Bundesstaat, der Cannabis nicht nur zu medizinischen Zwecken, sondern generell freigibt.
„Bosse“
Bosse, (Vorgesetzte) sind natürliche Personen, die innerhalb einer Organisation (Unternehmen, öffentliche Verwaltung, Behörde, Militär) mit der Befugnis betraut wurden, Weisungen an nachgeordnetes Personal zu erteilen.
E-Bikes auf Platz 3 der beliebtesten Verkehrsmittel
Fragt man die Deutschen nach dem Verkehrsmittel, dass sie am liebsten benutzen, so landet auf Platz eins - wenig überraschend - das Auto. Doch fast genauso gerne gehen die Bundesbürger laut Fahrradmonitor 2017 zu Fuß. Überraschend auf dem dritten Rang landet das E-Bike.