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Sicher-Hype
Zwei Themen scheut die Linke weltweit - den Nationalstaat und die Sicherheit. Alternativ neigt sie dazu, die Rhetorik der Konservativen in diesen Themenfeldern zu kopieren. In der Folge besetzt die Rechte das Thema, derzeit zu beoachten sowohl in Europa als auch in Lateinamerika - dem Kontinent, dessen progressives Lager der europäischen Linken traditionell am nächsten steht. Diese Übernahme des Sicherheitsthemas durch die Rechte hat gewaltige Konsequenzen: mehr Intoleranz und Gewalt drohen, wenn noch mehr Demokratien in den Autoritarismus abwandern.
Jeder 5. Arbeitnehmer in Deutschland ist 55+
20 Prozent der Arbeitnehmer hierzulande sind älter als 55 Jahre, wie aus Daten von Eurostat hervorgeht. Damit liegt Deutschland über dem EU-Schnitt von 17,1 Prozent. Wie die Grafik von Statista zeigt, stieg der Anteil damit in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich um 6,9 Prozentpunkte in Deutschland und 7,5 in allen EU-Ländern.
Made in Germany: Ein Massaker im Kongo
Das Thema Fluchtursachenbekämpfung ist in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik in aller Munde. Dass Industrie- und Schwellenländer z.B. durch Handelspolitik und Rohstoffhunger zu Fluchtursachen beitragen, wird wenigstens teilweise anerkannt und soll durch Maßnahmen wie den Compact with Africa ausgeglichen werden. Schon schwerer fällt es, die Langzeitfolgen des Kolonialismus zu bewerten und auszugleichen, aber auch hier gibt es immerhin eine Diskussion, nicht nur unter Fachhistorikern. In dem Comic „Made in Germany“, einer Zusammenarbeit des Correctiv-Journalisten Frederik Richter und des Zeichners El Marto, geht es um die wenig bekannte unrühmliche deutsche Beteiligung an einer jüngeren afrikanischen Tragödie, den Ausläufern des Genozids in Ruanda 1994.
Ende einer wunderbaren Freundschaft
Groß war 2017 die Begeisterung der deutschen Sozialdemokratie für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Geradezu romantische Züge trug die Zuneigung für den Politiker, der zuvor Teil der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande war. Insbesondere Sigmar Gabriel und Martin Schulz machten aus ihrer Freude über das gute Abschneiden Macrons bei der nachfolgenden französischen Parlamentswahl kein Geheimnis.
Das kostet Sprit im Europavergleich
In Frankreich sind am Wochenende fast 300.000 Menschen gegen die hohen Spritpreise auf die Straße gegangen. Eine Frau kam dabei ums Leben, mehr als 200 wurden bei Straßenblockaden verletzt. Die Regierung von Emmanuel Macron hält trotz der Proteste an den Steuererhöhungen für Benzin und Diesel fest.
Pump it up!
Am Vorabend der Europawahlen (23. bis 26. Mai 2019) greift in der EU die Angst vor dem Erfolg europaskeptischer Parteien um sich. Wer aber deshalb eine künftige Stärkung des Europäischen Parlaments ablehnt, verwechselt an entscheidender Stelle Ursache und Wirkung. Die Tonlage in der Debatte ist scharf: Das Wort „Schicksalswahl“ macht die Runde. Der Untergang der EU wird beinahe so oft prophezeit wie das Ende der „Ära Merkel“. Ganz ohne Grund ist die Aufregung nicht, haben doch in fast allen Mitgliedstaaten der EU europaskeptische und populistische Parteien in den letzten Jahren bahnbrechende Erfolge gefeiert.
CDU kassiert die meisten Parteispenden über 50.000 Euro
Die CDU/CSU bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Spenden, die die Höhe von 50.000 Euro überschritten haben. Wie die Infografik von Statista zeigt, kommt die CDU auf insgesamt 73 Spenden. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Linke erhielt keine Großspende. Die Summe aller Spenden über 50.000 Euro lag in den Wahljahren 2013 und 2017 über denen der übrigen Jahre. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Derzeit ist die AfD wegen einer Spende in Höhe von 130.000 Euro unter Druck. Medien-Recherchen haben ergeben, dass die Partei die Spende in mehreren Tranchen angenommen hat, um die Meldepflicht zu umgehen.
Kramp-Karrenbauer soll’s machen
Seitdem Angela Merkel bekannt gab, nicht noch einmal für den CDU-Vorsitz antreten zu wollen, ist das Rennen um die Position entfacht. Kandidieren wollen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer hat die aktuelle Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Nase vorn, sowohl bei allen Wahlberechtigten, als auch bei den Anhängern der eigenen Partei. Bei CDU-Wählern liegt Merz allerdings knapp dahinter, während er bei allen Befragten deutlich weiter abgeschlagen ist. Jens Spahn scheint demgegenüber kaum eine Chance zu haben. Und auch wenn es um die Position der Kanzlerin oder des Kanzlers geht, nehmen die Befragten Kramp-Karrenbauer als kompetenteste Besetzung wahr: 41 Prozent der Befragten halten sie für geeignet.
9.11.1989: Fall der Berliner Mauer
Die Berliner Mauer mit einer Gesamtlänge von 155 km rund um Westberlin bildete die Grenze zwischen Ost und West. Bewachung durch Grenzsoldaten, Stacheldraht, Minen und Selbstschussanlagen machten diese Grenzbefestigung nahezu unüberwindlich. Sie war das abschreckendste Symbol des Ost-West-Konfliktes. Von der einen Seite als "Friedensgrenze" und "Antifaschistischer Schutzwall" gepriesen, von der anderen Seite als "kommunistische Schandmauer" verdammt. Mehr als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands fiel die Mauer am 9. November 1989.
Seidenstraßen-Blues
Fern ihres Ursprungs ist die Neuauflage der Seidenstraße ein Erfolg. In Lateinamerika beteiligt sich eine wachsende Zahl von Staaten an der Belt-and-Road-Initiative, kurz BRI. Venezuela ist das fünfte Land der Region, das von Chinas weltumspannenden Infrastrukturprojekt profitieren will. Anders sieht die Situation allerdings in Asien aus. Dort scheint sich die erste Euphorie bereits verflüchtigt zu haben. Gleich mehrere südostasiatische Staaten meldeten zuletzt Zweifel an. Ausgerechnet Malaysien, bislang das Vorzeige-Partnerland Beijings, äußert neuerdings Bedenken. Die neue Regierung in Kuala Lumpur unter Premier Mahatir Mohamad begegenet den von der Vorgängerregierung mit China getroffenen Abmachungen unerwartet kritisch.