Das zweite Pflegestärkungsgesetz
Zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung soll das deutsche Pflegesystem umfassend modernisiert werden. Hierzu hat das Bundeskabinett im August 2015 den Entwurf des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) verabschiedet. Am 1. Januar 2016 ist dieses Gesetz in Kraft getreten.
„Ohne Militär geht es nicht“
Symbolisch kommt dem gemeinsamen Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault eine große Bedeutung zu. Deutschland unterstreicht an der Seite Frankreichs seine Solidarität mit Mali und bekundet das unmittelbare Interesse der gesamten EU an Sicherheit und Entwicklung im Sahel.
Sejm oder nicht Sejm, das ist hier die Frage
Seit den Parlamentswahlen in Polen vom Oktober 2015 ist die demokratische Linke nicht mehr im Sejm vertreten, und es stellt sich die Frage, ob es im parlamentarischen System zukünftig wieder eine demokratische Linke geben wird. Das betrifft allerdings nicht nur Polen, sondern die gesamte Europäische Union, denn acht Prozent ihrer Einwohner stammen aus Polen.
Früher geht nimmer
Die „Rente ab 70“ erhitzt die Gemüter. Dabei wird sie ja nicht für morgen gefordert, sondern für die Zeit nach 2030. Und: Bei einer weiter steigenden Lebenserwartung ist es schlichtweg unumgänglich, dass die gewonnene Lebenszeit zu mindestens zwei Dritteln im Erwerbsleben verbracht wird.
Kampf gegen Altersarmut
Der Kampf gegen Altersarmut ist das neue Thema, mit dem die „Volksparteien“ beim Wähler punkten wollen. Dass Altersarmut breitere Bevölkerungsschichten bedroht, ist unbestreitbar. Akut gefährdet sind Bürger mittleren Lebensalters mit einer sog. „gebrochenen Erwerbsbiographie“.
Alle Staatsgewalt ging vom Volke aus
Das öffentliche Ansehen der Europäischen Union befindet sich im Sinkflug. Verantwortlich dafür scheint eine unglückliche Anhäufung politischer Probleme zu sein, die in kaum zu bewältigender Dichte auf uns Europäer niederprasseln und die Lösungskapazität des europäischen Einigungswerks überfordern: globale Finanzkrise, europäische Währungskrise, eine Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes und schließlich der drohende Austritt Großbritanniens aus der Union.
Aus der Vergangenheit lernen
Die Frage nach der richtigen Zuwanderungspolitik erhitzt die Gemüter. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rät nun dazu, Erfahrungen aus dem 19. Jahrhundert zu nutzen: Damals zog es Millionen Deutsche in die USA, die sich ohne soziales Sicherungssystem gut integrierten und das Land entscheidend voranbrachten.
Ze Elephant in ze Room
Vor einiger Zeit beschrieb der italienische „Corriere della Sera“ das deutsche Einflussgeflecht in Brüssel: Ein Netz von Beamten, gut koordiniert und in engem Kontakt untereinander, sorge dafür, dass Deutschlands Interessen nie zu kurz kämen.
Terror, Flüchtlinge und Arbeitslosigkeit
Die Krise der Europäischen Union liegt für Frankreich zum einen in der Schwäche der EU als Krisenmanagerin und zum anderen in ihrer mangelnden Akzeptanz bei der eigenen Bevölkerung. Beides hängt für französische Entscheidungsträger unmittelbar zusammen.
Trümmerhaufen Europa
Die Desintegrationstheorie lehrt uns, dass Desintegration immer in ihrem eigenen Tempo kommt. Anders formuliert heißt das: wenn sie kommt, kommt sie immer sehr schnell, jedenfalls schneller als man denkt. Ein Haus zu bauen, dauert lange, einstürzen kann es binnen Minuten, das ist die bildliche Metapher.
