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Nein zur Quote!
Am 31. Januar 2019 wurde vom brandenburgischen Landtag das erste deutsche Parité-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz besagt, dass die Parteien zur Wahl paritätische Landeslisten aufstellen müssen. Die Entscheidung, ob ein Mann oder eine Frau den ersten Listenplatz bekommt, wird den Parteien selbst überlassen. Angehörige des sogenannten dritten Geschlechts können selbst entscheiden, ob sie auf einem „männlichen“ oder „weiblichen“ Listenplatz kandidieren. Eine Ausnahme besteht für Parteien, politische Vereinigungen oder Listenvereinigungen, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen.
1.050 Deutsche zogen seit 2013 in den Dschihad
US-Präsident Trump hat Deutschland und andere EU-Länder aufgefordert, ausländische IS-Kämpfer aus Syrien zurückzuholen und vor Gericht zu stellen.
Der „Lange Eugen“ wird 50!
Im Volksmund "Langer Eugen" genannt (als Anspielung auf die geringe Körpergröße des ehem. Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier, in dessen Amtszeit das Haus entstand), wurde das 114 Meter hohe Gebäude 1966-69 nach Plänen des Architekten Egon Eiermann als Abgeordnetenhaus errichtet. Die Einweihung fand am 19. Februar 1969 statt.
Deutschlands wichtigste Handelspartner
China bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner. Laut aktueller Daten des Statistischen Bundesamts wurden 2018 Waren im Gesamtwert von rund 199 Milliarden Euro (Importe und Exporte) zwischen der Bundesrepublik und der asiatischen Volksrepublik gehandelt.
Sprengpotenzial
Für Europa ist das Ende des INF-Vertrags äußerst problematisch. Wieder steht der Kontinent an der Schwelle zu einer Nachrüstungsdebatte. Um die erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu verhindern, lohnt sich ein Blick nach Fernost – denn auch Amerikas Verbündeten in Asien droht eine Nachrüstung. Und auch sie haben wenig Grund, sich neue amerikanische Raketen herbeizuwünschen. In Europa hat sich aus amerikanischer Sicht die Bedrohungslage seit dem russischen Einmarsch auf der Krim signifikant verändert: Russland ignoriert internationale Regeln und zögert nicht vor direkter Gewaltanwendung. Im Zweifelsfall – so die Befürchtung vieler amerikanischer Sicherheitsexperten – könnte Russland auch den offenen Konflikt mit der NATO suchen, da Moskau über deutlich mehr Nuklearwaffen in Europa verfügt als die USA.
Europas offene Flanke
Dass die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) zum Ziel für Hackerangriffe, Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche in den sozialen Netzwerken werden, kann als sicher gelten: Rückwirkend lässt sich deutlich rekonstruieren, dass jedes politische Großereignis seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 in Europa von Manipulationsversuchen im Cyberraum begleitet wurde. Vom Brexit-Referendum über die französischen Präsidentschaftswahlen bis hin zum umstrittenen Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens konnten europaweit Think Tanks, NGOs und staatliche Akteure versuchte und erfolgte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe dokumentieren.
Alter Schwede!
Einen ganzen Herbst und einen halben Winter hat es gedauert, bis Schweden einen neuen Staatsminister bekommen hat – der im Übrigen der alte ist. So brachte es die Zeitung Aftonbladet am 21. Januar anschaulich auf den Punkt. Wie Deutschland ist es auch Schweden eigentlich gewohnt, nach einer Wahl relativ zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen. Nun stellt sich die Frage, wie viele Jahreszeiten die Regierung des Sozialdemokraten Löfven überlebt. Denn dem für sein Verhandlungsgeschick bekannten ehemaligen Gewerkschaftsboss ist etwas sehr Ungewöhnliches und damit potentiell Instabiles gelungen: Er hat sich blockübergreifend wählen lassen.
Münchner brauchen den höchsten Immobilienkredit
Höchste Summe, geringste Größe: Wer in München eine Immobilie kaufen oder bauen möchte, fragt einen durchschnittlichen Kredit von gut 500.000 Euro an – für eine Größe von 101 Quadratmetern. Das zeigt eine Auswertung der Vergleichsplattform Check24. Mit großem Abstand folgt auf Rang zwei die Bankenmetropole Frankfurt am Main mit 417.000 Euro. Die geringsten Kredite in den Top 15 fragen die Dresdner an, in den Top 20 liegt Duisburg auf dem letzten Rang. Den meisten Platz zum Wohnen gibt es in Münster, wie die Grafik von Statista zeigt.
Die Kosten der Unsicherheit
5,2 Billionen US-Dollar Umsatz könnten Unternehmen weltweit durch Cyberattacken in den nächsten fünf Jahren entgehen. Das jedenfalls schätzen die Analysten von Accenture in der aktuellen Studie "Securing the Digital Economy: Reinventing the Internet for Trust". Am stärksten betroffen ist die Hightech-Industrie mit mehr 753 Milliarden US-Dollar.
Vom Tahrir-Platz zu Donald Trump
Einst trug die digitale Technologie zur Befähigung von Bürgerinnen und Bürgern und zum Sturz von Diktatoren bei. Heute wird sie als Instrument der Unterdrückung und des Unfriedens genutzt. Aus dieser Entwicklung lassen sich mehrere wichtige Lehren ziehen.