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Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2018 erlitt ein in Bremen wohnhafter 61-jähriger Bundesbeamter einen Schlaganfall. Nach der Entlassung aus der Reha, wurde ihm ärztlich Haltegriffe für Dusche und WC verordnet. Nachdem er für 178 € drei Haltegriffe angeschafft hatte, beantragte der Beamte die Gewährung von Beihilfe. Da dies abgelehnt wurde, erhob er Klage. Das Verwaltungsgericht Bremen gab der Klage statt.
Entspannung am Ende?
Der russische Angriff auf die Ukraine und die Verheerungen und Kriegsverbrechen, die in diesem Zusammenhang geschehen, stellen nicht nur die deutsch-russischen Beziehungen der jüngeren Vergangenheit und die damit verbundene Politik des Dialogs und der Verflechtung infrage. Weit darüber hinaus fordert die „Zeitenwende“ auch die in der Sozialdemokratie lange vorherrschende Doktrin der Entspannungspolitik heraus. Es wird der Vorwurf laut, bereits die Politik Willy Brandts und des „Wandels durch Annäherung“ sei in ihrem historischen Ursprung falsch oder illusorisch gewesen. Das Argument lautet, dass die militärische Stärke des Westens die Sowjetunion in den Ruin getrieben habe, während die Entspannungspolitik den weltpolitischen Gegner stabilisierte.
Neutrale Hinterwäldlerei
Am 12. Mai hat Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, der auch in der finnischen Bevölkerung eine breite Mehrheit findet – ausgerechnet in dem Land, in dem die neutralistische Balance zwischen den Blöcken am tiefsten Wurzeln geschlagen hatte. Das Nachbarland Schweden will den Schritt gleich mitgehen – auch eine bemerkenswerte Kehrtwende, bedenkt man das Selbstbild des allianzungebundenen Landes als „Friedensmacht“ mit dem verbundenen Kleinstaatsidealismus. An einem Land geht die Debatte und der Paradigmenwechsel erstaunlicherweise vollends vorbei: an Österreich.
Energieinsel mit Kurs auf Unabhängigkeit
1991 erlangten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Das Erreichen der Energieunabhängigkeit, also die Loslösung von Russlands Energieinfrastruktur und dem russischen Markt, hat drei weitere Jahrzehnte in Anspruch genommen. Auch nach dem EU-Beitritt der drei Länder 2004 wurden die baltischen Staaten zu Recht als „Energieinsel“ innerhalb der EU bezeichnet: Sie waren zwar in vielerlei Hinsicht Mitglied der Union, allerdings nicht in Bezug auf ihre Energieinfrastruktur.
Vorbeugung ist der beste Katastrophenschutz
Die Folgen des Klimawandels treffen die ärmsten Menschen etwa auf dem afrikanischen Kontinent besonders hart. Wenn durch eine lang anhaltende Dürre die Ernte ausfällt und es an Nahrung und Wasser fehlt, drohen humanitäre Katastrophen. Dabei gibt es Möglichkeiten, die betroffenen Regionen und die dortige Landwirtschaft an die klimatischen Veränderungen anzupassen.
Die Geschichte hinter dem Markennamen Lifta
Die bekanntesten Treppenlifte heißen „Lifta“, ein naheliegender Name, offensichtlich abgeleitet von „Lift“ und „liften“. Dabei ging es zunächst gar nicht um Personen, die entlang einer Treppe ins nächste Stockwerk „geliftet“ werden sollten, sondern um automatische Laden- türsysteme. Um diese herzustellen, gründete das seit 1883 auf Sackwinden und Aufzüge spezialisierte Kölner Unternehmen Hopmann Maschinenfabrik GmbH 1977 ein Tochterunternehmen. Der Geschäftsführer des rheinischen Familienbetriebes, Wolfgang Seick, gab ihm den Namen Lifta Lift & Antrieb GmbH.
Kettenreaktion
Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine war ein Schock für die arabischen Staaten. Denn die meisten von ihnen unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew. In vielen Staaten droht als Folge der Invasion und der gegen Russland verhängten Sanktionen eine schwere Nahrungsmittelkrise. Etwa 70 Prozent der russischen und 40 Prozent der ukrainischen Exporte von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl gehen in den Nahen Osten und nach Afrika. In Ägypten steigt der Brotpreis derzeit so stark, dass das Land – auch vor dem Hintergrund der Abwertung des Ägyptischen Pfunds gegenüber dem US-Dollar um etwa 18 Prozent – bereits den IWF um Hilfe gebeten hat.
Inflation bringt Millionen Deutsche in finanzielle Schwierigkeiten
Immer mehr Menschen können angesichts der gestiegenen Preise kaum noch ihre Lebenshaltungskosten bezahlen, so eine aktuelle Postbank Umfrage. Zunehmend betroffen sind auch Bezieher von mittleren Einkommen. Die geplanten finanziellen Entlastungen der Bundesregierung halten die meisten Befragten für unzureichend.
Begrenzter Zauber
Vor fünf Jahren zitterte ganz Deutschland monatelang und fragte sich – und ich gelegentlich auch mich –, ob Frankreich davor stehe, von einer Rechtsextremistin als Präsidentin geführt zu werden, die bald den „Frexit“ anordnen würde. Ein Austritt Frankreichs aus der EU hätte zu einer Implosion der Union und zu einer Eiszeit der deutsch-französischen Beziehungen geführt. Dazu kam es bekanntlich nicht. Emmanuel Macron siegte bei der Stichwahl 2017 mit einer Zweidrittelmehrheit gegen Marine Le Pen.
Der große gemeinsame Nachbar
Viele Mongolen identifizieren sich mit dem ukrainischen Kampf um die Abgrenzung von Russland. Gleichzeitig fürchtet man die Abhängigkeit von China. In rein geographischer Hinsicht liegen die Mongolei und die Ukraine auf ungefähr denselben Breitengraden, allerdings einige Tausend Kilometer voneinander entfernt. Ulaanbaatar pflegt sowohl zu Kiew als auch zu Moskau stabile Verbindungen. Entsprechend reagierte die mongolische Regierung auch auf die russische Invasion in der Ukraine.