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Merkel stellt sich selbst vom Platz
Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.
Aufbäumen gegen das Aus
Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker konstatierte schon vor über drei Jahrzehnten, wir „leben in einer Demoskopen-Demokratie“. Für die FDP, die wie keine andere Partei eine Anziehungskraft auf taktische Wähler hat, sind die „politischen Wetterberichte“ nach dem Bruch der Ampel eine große Gefahr.
Wirtschaft: NRW-Stauweltmeister
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands und zugleich das größte Auto-Stauland des Landes. Der Verkehr in NRW sorgt für lange Staus und tägliche Pendelprobleme.
Politik: Wer füllt die Lücke?
Der geplante Rückzug der US-Entwicklungshilfe sorgt für Irritationen und Unsicherheit. Wir berichten aus Südafrika, Nepal und Georgien.
Politik: Rechte Beziehungspflege
Alle waren sie gekommen, um Donald Trumps zweiter Amtseinführung beizuwohnen: Freunde und Familie, Senatoren und Tech-Milliardäre, Richter des Obersten Gerichtshofs und natürlich auch auswärtige Politprominenz. Doch auf der offiziellen Gästeliste fehlten auffälligerweise einige der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs: Weder der wahlkämpfende Olaf Scholz noch Emmanuel Macron oder Ursula von der Leyen waren vertreten.
Hoffen auf „Trittbrett-Effekt“
Die Union, die am kommenden Montag die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes für die am 23.Februar stattfindende Abstimmung mit ihrem 37. Bundesparteitag in Berlin einläutet, hofft im Schlußspurt auf den in der politischen Psychologie für den vermeintlichen Sieger auftretenden „Bandwagon-Effekt“. Dabei geht es um die Mobilisierung von Mitläufern, die sich im „last minute-swing“ auf einen fahrenden Erfolgszug schwingen, die Hoffnung auf das Trittbrett.
Politik: Frieden nur auf dem Papier
Die Abraham-Abkommen wurden als diplomatischer Erfolg gefeiert. Doch ihre falschen Annahmen stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts im Weg.
Politik: Warnsignal an Trump
Chinas Exportstopp für Hightech-Metalle zeigt: Peking ist bereit für den Handelskrieg mit der neuen US-Regierung. Gerät Europa zwischen die Fronten?
Vermieter kann gegenüber Mieter kein Hausverbot aussprechen
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, gegenüber seinem Mieter ein Hausverbot auszusprechen. In der eigenmächtigen Inbesitznahme der Wohnung liegt eine unerlaubte Selbsthilfe. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden.
Spartipps, die jeder schaffen kann!
Sparen lässt sich mit einfachen Strategien leicht in den Alltag integrieren. Wer kleine Beträge auf die hohe Kante legt, kann mit der Zeit eine beachtliche Summe ansparen. Wir geben Spartipps, die jeder umsetzen kann.