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Die AfD wegregieren
Mit welcher Absicht das Gutachten des Verfassungsschutzes noch zu Lebzeiten der alten Koalition an die Öffentlichkeit gelangte, darüber kann man nur spekulieren. Man hätte durchaus die paar Tage warten können, bis die neue Regierung im Amt war, zumal das Gutachten in seiner Essenz nur die allgemeine Erwartung bestätigte. Die AfD darf jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden und zwar in toto.
Europa stärker machen
Der heutige 8.Mai, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der nationalsozialistischen Diktatur befreit wurde, sollte zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag gemacht werden.
Politik: 50 Jahre Stammheimer Prozess
Am 21. Mai 1975 begann im eigens gesicherten Hochsicherheitsgerichtssaal des Gefängnisses Stuttgart-Stammheim einer der bedeutendsten und umstrittensten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte: der Prozess gegen die führenden Mitglieder der ersten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF).
Politik: Grüße nach Washington
Die australische Labor Party hat bei den Wahlen am 3. Mai einen historisch herausragenden und spektakulären Sieg errungen – verdient, aber in diesem Ausmaß unerwartet. Mit voraussichtlich rund 90 von 150 Sitzen im Unterhaus geht Premierminister Anthony Albanese selbstbewusst in die nächste Legislaturperiode.
Politik: Das Imperium schlägt zurück
Während die Welt das Comeback imperialer Mächte erlebt, ringt ein zersplittertes Europa mit seiner neuen Rolle – und mit sich selbst.
Ehe, Eigentum und Eintragung – Was Paare über Immobilienbesitz wissen sollten
Heiraten, Haus oder Eigentumswohnung kaufen, gemeinsam Vermögen aufbauen – viele Paare träumen von den eigenen vier Wänden. Doch wer sich das Ja-Wort gibt, sollte nicht nur an die Ringe denken, sondern auch an rechtliche Aspekte.
Zum Erfolg verpflichtet
Man hat es schon fast vergessen. Die Drei von der Ampel starteten mit einem hochtönenden Versprechen. Eine Koalition des Fortschritts wollten sie sein. Was draus wurde, ist bekannt. Ihr Auftritt endete weit vor den vereinbarten vier Jahren.
Politik: Der Preis des Krieges
Die Risiken wachsen – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Warum auch Russland kein Interesse an einem langwierigen Krieg hat.
Alternativlos und zauberfrei
Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeit in der Großen Koalition droht nun auch ihren präsumtiven Nachfolger Friedrich Merz einzuholen. Dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wohnt weder für die christdemokratische Basis noch für die Genossen der „Zauber des Anfangs“ inne, die Architekten des Kontrakts verweisen auf die fehlende Alternative.
Politik: Test für Europas Glaubwürdigkeit
Ihr Schweigen zu Gaza macht die EU zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei könnte sie Druck auf Netanjahu ausüben.