Steigende Pflegeleistungen für 2024
Nachdem im letzten Juli die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht wurden, zeigt das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) jetzt seine positiven Seiten: "Viele wichtige Leistungen für Pflegebedürftige wurden zum ersten Januar erhöht".
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen drei Angeklagte wegen brutaler Attacke auf Polizisten
Das Landgericht hat drei Angeklagte jeweils wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, und zwar die beiden zur Tatzeit 23- bzw. 24-jährigen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von elf sowie zehn Jahren sowie den zur Tatzeit 18-jährigen Angeklagten zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren.
Es war einmal: Viel Schnee und sonst wenig
Von dem aus dem oberfränkischen Wunsiedel geborenen Dichter Jean Paul stammt der Satz: "Die Erinnerung ist das einzige Paradies, aus dem wir nicht vertrieben werden können". In jungen Jahren hat diese Erkenntnis nicht viel Bedeutung. Mit jedem Jahrzehnt mehr ändert sich das allerdings. Da werden längst vergessene Erlebnisse wieder wach. Doch unser Gedächtnis besitzt, zum Glück, weitaus mehr Speicherraum für das Gute und Schöne als für das Böse und Hässliche. Deswegen hat die Erinnerung auch vor allem gute und schöne Passagen bereit aus Zeiten, als das Leben deutich härter war als es heute ist.
Polizeiliche Wohnungsverweisung
Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zur rechnen ist, voraus.
Uhren für die Ewigkeit
Ob Aserbaidschan, Südafrika, Japan oder Neuseeland - auf Kirchtürmen rund um den Globus ticken Uhren aus Ostbayern.
“…wird von der Polizei vorgeführt” (II und Ende)
Wieder befinden sich hunderttausende (weltweit sogar Millionen) von Menschen auf der Flucht. Vor dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine, vor Hunger und Durst, Dürre und Überschwemmung. Das Ziel der Meisten ist Europa, am liebsten Deutschland. Unser Land hatte bereits 2015/16 eine ähnliche Kraftprobe zu bestehen, die fast eine Spaltung der Gesellschaft bewirkt hätte, obwohl die damalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel, optimistisch angekündigt hatte: "Wir schaffen das!"! Oft wird das Beispiel der Nachkriegszeit als Beweis für die Aufnahmefähigkeit hierzulande herangezogen, als mehr als 12 Millionen entwurzelter Menschen eingegliedert werden mussten. Aber sticht dieser Vergleich? Nein, das tut er nicht. Vergleichbar ist allein die Ursache damals wie heute- Krieg
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss.
Kinder und Jugendmedizin: „Wir stehen erst am Beginn einer Katastrophe“
Fiebrige Kinder, überfüllte Wartezimmer, manchmal auch fehlende Medikamente – für die Kinder- und Jugendmedizin beginnt jedes Jahr im Herbst die schwierigste Zeit des Jahres. Nicht selten ist von einem „Notstand“ die Rede.
Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter
Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorfälle ihre Ursache in einer psychischen Erkrankung oder Drogensucht des Kindes hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag
Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
