Abschied vom Kalten Krieg?

In der Geschichte der SPD ist die Zustimmung zu ihrer Politik nie größer gewesen als während der Friedens- und Ostpolitik Willy Brandts. Damals vermochte die Partei die Sehnsucht nach Frieden und Versöhnung in Übereinstimmung mit realpolitischen Notwendigkeiten zu bringen. Viel häufiger aber haben die Sozialdemokraten in ihrer Geschichte an den Spannungen zwischen ihrem Ziel, einer Welt ohne Krieg und Rüstung, und der Realität von Gewalt, Rüstung und Feindschaft gelitten. Dieses Leiden an dem Spannungsverhältnis zwischen „Sein und Sollen“ ist typisch für die SPD.

In meiner Rede auf dem Berliner Parteitag im Jahre 1979, auf dem über die Problematik nuklearer Mittelstreckenwaffen beraten und entschieden wurde, sagte ich: „Sozialdemokratische Praxis ist Friedenspolitik, oder sie würde aufhören, sozialdemokratische Politik zu sein.“ Einer solchen Aussage konnte jeder Sozialdemokrat zustimmen. Aber über die aus dieser Aussage zu ziehenden tagespolitischen Konsequenzen wurde damals und in den folgenden Jahren heftig gestritten.

Jan Hansen analysiert in seinem Buch die Konflikte aus Anlass des NATO-Doppelbeschlusses. Dieser Streit war nicht der erste und auch nicht der letzte über die Prioritäten einer sozialdemokratischen Friedenspolitik: Ein ähnlicher innerparteilicher Kampf drohte in den 1990er Jahren wegen der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien. Angesichts dessen ist es aus meiner Sicht außerordentlich erfreulich, wenn heute die SPD relativ geschlossen auf die aktuellen Spannungen und Konflikte im Nahen Osten und östlich und südlich der Grenzen von EU und NATO reagiert. Ein wichtiger Grund für diese Geschlossenheit ist meiner Meinung nach die Politik Frank Walter Steinmeiers, die z.B. gegenüber Russland klar erkennbar an demokratischen Werten, völkerrechtlichen Normen und friedenspolitischen Zielen orientiert ist und dennoch zugleich im Dialog mit Moskau und Kiew pragmatisch nach Lösungen sucht.

Jan Hansens Absicht ist es, „die Debatte über die Nachrüstung und die bisherigen Forschungsarbeiten „zu historisieren“. Das will er erreichen, indem er „eine Perspektive der Fremdheit“ einnimmt. Beides ist ihm, meiner Meinung nach, sehr gut gelungen. Wenn ich ihn jetzt kommentiere, dann bleibt mir nur, selber eine historisierende Perspektive einzunehmen – einerseits zu seinen Aussagen, andererseits auch zu mir und meinem damaligen Denken und Handeln. Gleichzeitig bin ich mir meiner Rolle als Zeitzeuge bewusst, d.h. ich analysiere Ereignisse und Entscheidungen auch aus der Erinnerung an meine damalige Perspektive.

Diese unterschiedlichen Blickwinkel haben – wie Jan Hansen richtig bemerkt – Konsequenzen für die Begrifflichkeit. Aus heutiger Sicht endete der Kalte Krieg mit dem Fall der Mauer und der Auflösung der Sowjetunion. Vor einigen Jahren hat jedoch ein neuer Konflikt mit Russland begonnen. Er unterscheidet sich aber erheblich von der Zeit in Jan Hansens Buch. Die machtpolitischen und ideologischen Vorzeichen dieses „neuen Ost-West-Konfliktes“ haben sich gegenüber dem Kalten Krieg völlig verändert. Deshalb müssen auch die entspannungspolitischen Methoden zur Bearbeitung des gegenwärtigen Konfliktes der heutigen Lage angepasst werden.

Zu Zeiten des Nachrüstungsstreites unterschied man zwischen einer antagonistischen Phase des Ost-West-Konfliktes, dem sogenannten Kalten Krieg, und der darauf folgenden Entspannungspolitik. Ende der 1970er Jahre, als der NATO-Doppelbeschluss zur Debatte stand, und Anfang der 1980er Jahre, nachdem Ronald Reagan Präsident der USA geworden war, ging es für die SPD darum zu verhindern, dass Europa  in eine neue Phase des Kalten Krieges zurückfiel. Sie wollte stattdessen eine zweite Phase der Entspannungspolitik einläuten. Die völlige Überwindung des Ost/West-Konfliktes war für die SPD damals kein Nahziel, sondern ein Fernziel – zu erreichen allenfalls nach einigen Jahrzehnten.

Bis zu diesem Punkt deckt sich meine Analyse mit der von Jan Hansen. Anders als er möchte ich allerdings Zweifel anmelden, ob während des Nachrüstungsstreites bereits die Denkkategorien des Ost/West-Konfliktes selber schwanden. Meiner Meinung ging es damals doch eher um die Alternative zwischen einem kooperativen oder einem konfrontativen Umgang mit diesem Konflikt.

Egon Bahr war – anders als ein Teil von uns jüngeren Außenpolitikern – stets dafür, ideologische Fragen beim Dialog mit unseren osteuropäischen Gesprächspartnern auszuklammern. Das entsprach seinen Erfahrungen bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen mit der DDR und der UdSSR. Ein solches Ausklammern von Fragen der Ideologien und Werte war bei rüstungskontrollpolitischen Themen und insbesondere bei Verhandlungen über  Massenvernichtungswaffen möglich und auch sinnvoll.

Beim Thema nukleare Abrüstung waren für Sozialdemokraten und den größten Teil der Friedensbewegung die Sowjetunion und die USA ideologisch nicht zu unterscheiden.

Die Massenvernichtungswaffen und insbesondere die Nuklearwaffen verkörperten den militärischen und damit machtpolitischen Aspekt des Ost-West-Konfliktes. Beim Thema nukleare Abrüstung waren für Sozialdemokraten und den größten Teil der „Friedensbewegung“ die Sowjetunion und die USA ideologisch nicht zu unterscheiden: Beide Nuklearmächte konnten sich wechselseitig vernichten und Europa und Deutschland gleich mit.

Diese Symmetrie zwischen den beiden Weltmächten änderte sich aber sofort, wenn es um das Schicksal von Dissidenten und Bürgerrechtlern ging. Dort warfen zum Teil die gleichen Gruppen und Personen, die eben noch einseitige abrüstungspolitische Vorleistungen des Westens verlangten, Egon Bahr vor, „ein linker Metternich“ zu sein – d.h. die wertebezogene Dimension des Ost/West-Konfliktes war in diesem Teil der Friedensbewegung durchaus präsent. Sie erschien aber während des Kalten Krieges als nicht verhandelbar. Erst mit der KSZE-Schlussakte von 1975 gab es eine Einigung auf gemeinsame menschenrechtliche Prinzipien bei ansonsten diametral unterschiedlichen Systemen.

Mit den Paradigmen des Kalten Krieges konnten sich Sozialdemokraten nicht identifizieren. Aber ob der Satz von Jan Hansen zutrifft, dass „das Konzept des Westens in den Raum des politisch Verhandelbaren“ rückte, möchte ich bezweifeln. Auch ich hielt damals Feindbilder für etwas, was überwunden werden sollte. Allerdings war dies für mich keineswegs identisch mit einer Äquidistanz zu den vom Westen und der Sowjetunion vertretenen Werten. Die Unterschiedlichkeit dieser Werte galt es meines Erachtens immer zu betonen. In meinen zahlreichen Gesprächen mit osteuropäischen Kommunisten klammerte ich als Jungsozialist und später als Bundestagsabgeordneter das Thema der unterschiedlichen Gesellschaftsordnung und der unterschiedlichen Ideologien nicht aus. Im Gegenteil. Aber meine Gespräche waren auch nicht Teil von zwischenstaatlichen Verhandlungen.

Peter Benders – von Jan Hansen zitierte – Satz einer „Entideologisierung des Ostens und einer Entideologisierung des westlichen Bildes vom Osten“ gilt insofern, als viele osteuropäische Kommunisten immer weniger an ihre Lehren glaubten. Die Europäer in Westeuropa hatten sich damals aber keineswegs von ihren Glaubensgemeinschaften emanzipiert (so die von Bender formulierte  und von Jan Hansen zitierte Behauptung). Dies zeigte sich ja dann auch nach dem Fall der Mauer, als der Osten westlicher, aber der Westen nicht östlicher werden wollte.

Ich komme so auch zu einer anderen Bewertung der Gespräche zwischen der SPD und der SED über den „Streit der Ideologien und die Gemeinsame Sicherheit“. Dieses Papier relativierte die ideologischen Gegensätze nicht. Aber es pluralisierte den Gegensatz: Das Papier legitimierte den gleichberechtigten Diskurs über die gegensätzlichen Ideologien von Sozialdemokraten und Kommunisten. Und dies war für ein System wie die DDR, das seine staatliche Legitimation aus dem ideologischen Antagonismus ableitete, ein größeres Risiko als für die sich per se pluralistisch definierende Bundesrepublik. Damals hielt ich die abrüstungspolitischen Gespräche mit der Führung der SED – wohl auch, weil ich an ihnen teilnahm – für wichtiger als die Gespräche Epplers über den Streit der Ideologien. Heute neige ich dazu, den Gesprächen Epplers eine größere Bedeutung für den friedlichen Übergang Ende der 1980er Jahre beizumessen.

In diesem Kontext ein Hinweis: Wegen der Fixierung auf das deutsch-deutsche Verhältnis ist bisher noch unerforscht geblieben, ob die zahlreichen Kontakte und Gespräche der SPD seit Mitte der 1980er Jahre mit Kommunisten in Ungarn, Polen – und nach der Wende auch mit Rumänen, Bulgaren und anderen – die Wandlung von kommunistischen zu sozialdemokratischen Parteien begünstigt und vorbereitet haben.

Es ist ja nicht zu leugnen, dass es in Deutschland und auch innerhalb der SPD immer einen gewissen Anti-Amerikanismus gab. Das Thema „Nuklearwaffen“, über die deutsche Politiker ja nicht selber verfügten, erklärt in diesem Kontext eine Neigung zur Äquidistanz. Aber die Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss blieben zur Zeit von Jimmy Carter noch relativ begrenzt. Sie wurden erst mit dem Amtsantritt von Reagan zu Massenprotesten. Waren es also Proteste gegen eine bestimmte amerikanische Politik oder anti-amerikanische Proteste? Helmut Schmidt hielt nicht viel von Jimmy Carter. Seine Rede vor dem International Institute for Strategic Studies in London war nicht nur Ausdruck einer Kritik an der sowjetischen Mittelstreckenrüstung. Sie war auch Ausdruck eines Misstrauens in die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nuklearen Abschreckung. Ronald Reagans Einstellung gegenüber Sozialdemokraten war mindestens ebenso negativ wie die von Sozialdemokraten gegenüber Reagan. War Reagan deshalb anti-europäisch?

Es ist ja nicht zu leugnen, dass es in Deutschland und auch innerhalb der SPD immer einen gewissen Anti-Amerikanismus gab.

Außerordentlich spannend und überzeugend finde ich Jan Hansens Analyse der Änderungen der sozialdemokratischen politischen Kultur im Zuge der Aktionen und der Diskussionen innerhalb der Friedensbewegung. Ich war an diesen Änderungen aktiv beteiligt, fühlte mich selber als Teil der Friedensbewegung. Ich unterstützte sie innerparteilich und litt zugleich an ihr. Die damaligen Protestbewegungen haben sicherlich zur Demokratisierung der politischen Kultur in Deutschland beigetragen. Aber die Forderung der Mehrheit der Friedensbewegung, durch einseitige abrüstungspolitischen Schritte die Sowjetunion zur Nachahmung zu bewegen, beruhte auf einer völlig falschen Analyse der sowjetischen Politik. Dass Petra Kelly den Krefelder Appell unterschrieb, der konkrete Abrüstungsforderungen nur an den Westen richtete, hielt ich für unverzeihlich.

Wenn Jan Hansen aus der Aufzeichnung eines Gesprächs von Vertretern der amerikanischen Friedensbewegung mit mir aus dem Jahre 1981 zitiert, in dem sie mich als „almost pragmatic to a fault“ beschreiben, dann muss ich mich damals sehr zusammengerissen haben. Ich stand in dieser Zeit einerseits zwar weiterhin positiv zur Friedensbewegung und ihren Aktionsformen, ihre konkreten abrüstungspolitischen Forderungen allerdings, mit denen sie sich immer mehr von Verhandlungskonzepten entfernte und stattdessen zusehends auf einseitige Abrüstungsschritte drängte, fand ich immer weniger akzeptabel.

Viele der Wunden, die Sozialdemokraten einander damals zugefügt haben, sind erst in letzter Zeit verheilt. Dass Helmut Schmidt als Redner auf einem Bundesparteitag begeistert gefeiert würde, schien lange Zeit kaum möglich. Interessanterweise wird es heute innerhalb der SPD als durchweg positiv bewertet, wenn ein sozialdemokratischer Außenminister sich bei den Konflikten im Osten, im Nahen Osten und im Süden Europas für Verhandlungslösungen einsetzt. Auch das erleichtert eine historisierende Betrachtung früherer Kontroversen. Es könnte ja sein, dass Helmut Schmidt durchaus nicht mit allen seinen Begründungen für den NATO-Doppelbeschluss Recht hatte. Er hat aber vom Ergebnis der Abrüstungsverhandlungen her Recht bekommen, obwohl deutsche Politiker und Helmut Schmidt persönlich nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die sowjetische Verhandlungspolitik unter Gorbatschow und die amerikanische Verhandlungspolitik unter Reagan hatten.

Letzten Endes hat nicht die Friedensbewegung, sondern haben zwischenstaatliche Verhandlungen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen verhindert. Aber die Friedensbewegung innerhalb und außerhalb der SPD hat erfolgreich die politische Kultur in Deutschland insgesamt und in der SPD insbesondere verändert. Die Mehrheit der Friedensbewegung hat nicht an den Erfolg von Verhandlungen geglaubt. Aber ihr Druck hat ihren Erfolg sicherlich begünstigt.

Damals drohte der Streit über die Nachrüstung die SPD zu zerreißen. Ich sehe heute keinen Sinn darin, die damalige Polarisierung zu wiederholen, aber viele gute Gründe – ebenso wie Jan Hansen – die damaligen Kontroversen zu historisieren.

Karsten D. Voigt war von 1976 bis 1998 Mitglied des Bundestags, seit 1983 als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Von 1999 bis 2010 war er Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Voigt ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.