Tag archives for Verfahren - Page 2
Politik: Viel vor, wenig dahinter
Die Reform der EU-Asylpolitik wird die Versprechen nicht halten können. Lange Verfahren und eine freiwillige Verteilung werden weiterhin fortbestehen.
FG gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.
Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten.
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung
Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 70 km/h) vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1. Bei diesem Messgerät werden kontinuierlich Laserimpulse ausgesendet, die vom Fahrzeug reflektiert und vom Gerätesensor erfasst werden und aus denen die Gerätesoftware sodann Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs berechnet.
Boris Becker: Promis von Urteil geschockt
Es schlug ein wie eine Bombe: Boris Becker wurde aktuell nach mehreren Insolvenz-Verfahren zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt! Die Sympathien vieler Promis und Weggefährten hat „Bobbele“ aber dennoch auf seiner Seite. So sagte der frühere Fußballmanager Reiner Calmund gegenüber „Bild“: „Für den Menschen Boris tut es mir leid. Er hat die härtesten Matches überstanden. Ich wünsche ihm, dass er auch diese Zeit meistert.“
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war.