Tag archives for Urteil - Page 2
Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig
Bei der Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting greift § 556 c BGB nicht.
Recht: Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokolade
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend. Landgericht Bremen gibt Verbraucherzentrale Hamburg im Rechtsstreit gegen Mondelez recht
AfD darf Millionenspende nicht annehmen
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmenWeiterleitungspflicht an Bundestagsverwaltung bestätigt
Nürnberg
„Nürnberg“ ist ein US-amerikanischer Psychothriller und Historienfilm aus dem Jahr 2025, bei dem James Vanderbilt als Drehbuchautor, Co-Produzent und Regisseur fungierte. Basierend auf dem 2013 erschienenen Buch „The Nazi and the Psychiatrist“ von Jack El-Hai folgt der Film dem Psychiater der US-Armee Douglas Kelley (Rami Malek), der im Vorfeld und während der Nürnberger Prozesse die Persönlichkeiten untersuchen und den psychischen Zustand von Hermann Göring (Russell Crowe) und anderen hochrangigen Nazis überwachen soll.
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg
Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen
Politik: „Hier wird es für Dich nicht einfach sein!“
Kevin Lick (20), im August 2024 im Rahmen eines internationalen Gefangenenaustauschs aus russischer Gefangenschaft freigekommen.
Recht: Verwaltungsgericht Köln hebt Gebührenbescheide auf
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat.
Mieter darf fristlos den Wohnmobil-Mietvertrag kündigen
Ein Wohnmobil dient nicht nur zum Fahren von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12 V Steckdosen nicht funktionieren, dann ist der Gebrauch des Wohnmobiles zum Wohnen eingeschränkt.
Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel
Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam