Tag archives for Urteil - Page 2
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht.
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung. Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung eines behaupteten Fahrzeugmangels ermöglichen
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat.
Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
Kommt die von der Bank verschickte Debitkarte eines Kontoinhabers auf dem Versandweg abhanden und kommt es infolgedessen zu unbefugten Geldabhebungen, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bank. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig
Bei der Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting greift § 556 c BGB nicht.
Recht: Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokolade
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend. Landgericht Bremen gibt Verbraucherzentrale Hamburg im Rechtsstreit gegen Mondelez recht
AfD darf Millionenspende nicht annehmen
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmenWeiterleitungspflicht an Bundestagsverwaltung bestätigt
Nürnberg
„Nürnberg“ ist ein US-amerikanischer Psychothriller und Historienfilm aus dem Jahr 2025, bei dem James Vanderbilt als Drehbuchautor, Co-Produzent und Regisseur fungierte. Basierend auf dem 2013 erschienenen Buch „The Nazi and the Psychiatrist“ von Jack El-Hai folgt der Film dem Psychiater der US-Armee Douglas Kelley (Rami Malek), der im Vorfeld und während der Nürnberger Prozesse die Persönlichkeiten untersuchen und den psychischen Zustand von Hermann Göring (Russell Crowe) und anderen hochrangigen Nazis überwachen soll.
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg
Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen