Tag archives for Urteil - Page 2
Schmutz auf der Solaranlage ist kein Sachmangel
Die fehlende Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage stellt keinen Sachmangel der Anlage dar. Der Mieter kann daher nicht einfach den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter die Photovoltaik-Paneele nicht reinigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor.
Keine Wohnungskündigung bei „Couchsurfing“
Unentgeltliche Überlassung eines Übernachtungsplatzes ist keine durch den Vermieter zu genehmigende Gebrauchsüberlassung
Kein Vertragsschluss bei Klick auf „Jetzt Kaufen“
Der Klick auf den Button "Jetzt kaufen" begleitet mit dem Einkaufwagen-Symbol muss nicht bedeuten, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat.
Nach Weitergabe von SMS-TAN bekommt Bank-Kundin keinen Schadensersatz
Ein Kreditkartenunternehmen muss einer Kundin mehrere unberechtigte Kreditkartenabbuchungen nicht erstatten. Nach Überzeugung des Amtsgerichts München hatte die Frau die SMS-TAN zur Akti-vierung des 3D-Secure-Verfahrens weitergegeben.
Deutsche Redewendung „Den Bock zum Gärtner machen“
Die Redewendung „Den Bock zum Gärtner machen“ beschreibt eine Situation, in der jemand mit einer Aufgabe betraut wird, für die er oder sie besonders ungeeignet ist – oft sogar auf eine Art und Weise, die dem Ziel zuwiderläuft.
Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.
Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen
Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschleppunternehmen ruft, letztlich für die Kosten des Abschleppvorgangs aufkommen.
Politik: „Ein politisches Erdbeben“
Die Paris-Büroleiterin Adrienne Woltersdorf über das Urteil gegen Marine Le Pen und ihren Ausschluss von der Präsidentschaftswahl 2027.
Einladung zur Eigentümerversammlung durch Unbefugten
Einladung zur Eigentümerversammlung durch Unbefugten zieht nicht automatisch Beschlussnichtigkeit nach sich. Möglichkeit der Anfechtbarkeit der getroffenen Beschlüsse.
Anspruch auf Versetzung des Trampolins bei Grenzverletzung
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung des Über-den-Zaun-schauens bei Nutzung eines Trampolins