Tag archives for Staat - Page 2
Es bleibt an den Frauen hängen
Das Thema „Gender“ gewinnt im politischen Raum Russlands immer mehr an Bedeutung – als eine Frage der nationalen Sicherheit. Es ist kein Zufall, dass vor kurzem das neue absolute Verbot von LGBTQ+-Darstellungen in Kunst und Medien verabschiedet wurde. Ebenso ist es kein Zufall, dass der stalinistische Orden der „Mutter-Heldin“ wieder eingeführt wurde, mit dem Mütter von zehn oder mehr Kindern geehrt werden.
Outsourcing bis zum Kollaps
„Ist es normal, dass eine staatliche Behörde wie unser Gesundheitsministerium nicht in der Lage ist, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, für die sie zuständig sein sollte?“, fragte ein französischer Senator bei den Anhörungen zur Rolle des Beratungsunternehmens McKinsey bei der Corona-Impfkampagne. Eine Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) über die zunehmende Auslagerung staatlicher Aufgaben in die Privatwirtschaft kommt als Fazit zu der selben Frage.
Rasant ansteigend
Lettland macht Schlagzeilen. Außenpolitisch, weil das Land, genau wie die Nachbarstaaten Estland und Litauen, als mögliches nächstes Angriffsziel der Russischen Föderation gesehen wird. Nach einer langen Phase mit jährlichen Preissteigerungen von kaum mehr als 1 Prozent ist in Frankreich schon seit 2021 wieder eine ansteigende Inflationsdynamik zu spüren. Schon zu Beginn des Jahres hatte die Zentralbank Tansanias gewarnt, dass der Wiederanstieg des Ölpreises nach dem Covid-19-Crash und vor allem auch die verzögerten saisonalen Regenfälle die Inflation anheizen könnten.
Saftiger Preisanstieg
Einstellige Inflationsraten sind in der argentinischen Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts eine Rarität. Die meisten Argentinier wären für eine aktuelle Inflationsrate von 7 Prozent wie in Deutschland vermutlich sehr dankbar. Die argentinische Wirtschaft ist ein rätselhafter Fall, der in kein eindeutiges Erklärungsmuster passt. In den letzten 100 Jahren glich die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts einem Bild enormer Herzrhythmusstörungen. Wenn Journalisten mit Passanten in der Fußgängerzone darüber rätseln, wie viel die Butter inzwischen kostet, lässt sich schlussfolgern: Der Preisanstieg ist im Alltag der nordischen Bürgerinnen und Bürger angekommen. Dies betrifft nicht nur die Lebensmittel, sondern auch die Preise für Energie.
Wenn der Staat sein Volk nicht kennt
Die russische Gesellschaft hat keinen guten Ruf. Politik und Wissenschaft im Westen unterstellen ihr, sich passiv gegenüber dem Staat zu verhalten – und das seit Jahrhunderten. Sie stelle kein Gegengewicht gegenüber dem Staat dar, von Widerstand ganz zu schweigen. Böse akademische Zungen behaupten, es sei einfacher, sich Russland ohne Gesellschaft vorzustellen als ohne Staat. Diese Sicht hat ihren Ursprung im 18. Jahrhundert, als die russische Gesellschaft als „eine staatliche Angelegenheit“ charakterisiert wurde. Bis heute schreiben ihr Beobachter einen bäuerlichen Charakter und damit einen gewissen Fatalismus zu.
Auflösungserscheinungen
Wie schon so oft begann auch dieses Jahr damit, dass die Balkan-Region ihr Image als explosives Pulverfass bestätigte. In Bosnien und Herzegowina (BiH) wurde am Sonntag eifrig gezündelt. Der 9. Januar markierte den dreißigsten Jahrestag der Ausrufung der Republika Srpska 1992 durch die bosnischen Serben in BiH. Das bosnische Verfassungsgericht hatte die Begehung des Feiertags zuvor untersagt, da er andere Ethnien wie die bosnischen Muslime oder die kroatischen Katholiken ausgrenze. Dennoch wurde in der Stadt Banja Luka eine Polizeiparade mit schwerem Geschütz abgehalten.
Staat zahlt immer mehr für Unterhaltsverweigerer
Viele unterhaltspflichtige Väter zahlen keinen Cent für ihre Kinder. In diesem Fall springt der Staat ein. Wie die Statista-Grafik zeigt, sind diese staatlichen Unterhaltsvorschusszahlungen zuletzt deutlich auf über 2 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen. Hintergrund der Entwicklung ist, dass 2017 der Kreis der bezugsberechtigten Kinder erweitert wurde. So hat jetzt jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Bis 2017 zahlte der Staat nur bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes und insgesamt höchstens für sechs Jahre. Laut Familienministerium wurden so 400.000 Kinder aus der versteckten Armut geholt.