Bewaffnet auf den Parteitag
Wenn Liz Cheneys Vorwahlniederlage unlängst gegen die Trump-Anhängerin Harriet Hageman in Wyoming auf viele ihrer Bewunderer aus der Demokratischen Partei wie ein böser Traum wirkte, dann weil es tatsächlich einer ist: Eine Generation lang haben Progressive darauf gehofft, dass die weiße Arbeiterklasse endlich gegen das engstirnige und privilegierte republikanische Establishment Front machen würde. Nun ist es so weit – aber völlig anders, als man es sich in der Demokratischen Partei erhofft hat.
Moskaus Mann in Belgrad
Serbiens Präsident Vučić versteht sich darauf, den Kosovo-Konflikt eskalieren zu lassen. Im Tandem mit Russland stößt er in die offene Flanke der EU. Kommt es zu einem neuen Krieg auf dem Balkan, einem weiteren Krieg in Europa? Am Sonntagabend war zumindest Twitter-Deutschland in heller Aufregung: Es war von bewaffneten Zusammenstößen zu lesen und der serbische Präsident Aleksandar Vučić wurde mit den Worten zitiert, dass die Lage noch nie so angespannt gewesen sei und dass Belgrad alles dafür tun werde, den Frieden zu wahren.
Weirichs Klare Kante
„Feind, Erzfeind, Parteifreund“, in keiner Partei ist diese bösartige, Verfall markierende Steigerung aktueller als bei der Linken, die auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Auswege aus ihrer Krise finden und einen Neustart wagen will. Bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Grenze gescheitert, mit drei Direktmandaten aber dennoch soeben ins Parlament gekommen, befindet sich die extreme Linke im Überlebenskampf. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen reichte es nicht zum Einzug in die Landtage, die Umfragen signalisieren weiteren Niedergang.
“…und wie man Freunde verliert”
Eigentlich wäre jede Regierung gut beraten, eine Politik zu betreiben, die sich an dem Handbuch orientiert "Wie man Freunde gewinnt". Was allerdings Polens regierende nationalkonservative Partei PiS (in deutscher Übersetzung "Recht und Gerechtigkeit") schon seit geraumer Zeit praktiziert, entspricht eher dem Inhalt der zweiten Handlungsanweisung: "...und wie man sie wieder los wird". Im Fokus der von Warschau ausgehenden "Nettigkeiten" steht (keine Überraschung mehr) wieder einmal Deutschland. Gespickt mit der Forderung nach Reparationen für die im Krieg erlittenen Leiden und Zerstörungen. Auf dem Wunschzettel steht die Summe von 840 bis 850 Milliarden Euro!
Weirichs Klare Kante
„Erst das Land, dann die Partei“. Diese politisch fromme Formel, für die Willy Brandt das Urheberrecht geltend machen kann, werden wir in den nächsten Wochen bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung noch öfter hören. Das selbstlos und uneigennützig klingende Bekenntnis ist - wenn es denn jemals gegolten haben sollte - allerdings längst zu einem bloßen Klischee verkommen.
Ein Land, in dem man gerne lebt
Das Ergebnis der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist immer noch zweistellig. Und selbst wenn sie nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist das rechtsextreme Gedankengut ja noch da – mehr oder weniger versteckt in anderen Parteien. Der Kampf gegen Extremismus ist leider ein dauerhafter. Es gibt keinen Grund zum Aufatmen, nur weil die AfD ein oder zwei Prozentpunkte verloren hat. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass es Bundesländer gibt, in denen solche Rechtsextremisten stärkste Kraft werden.
Weirich am Montag
Die Nominierung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat in einem aussichtsreichen südthüringischen Wahlkreis hat hohe Wellen geschlagen. Auch in der eigenen Partei. Besonnene Stimmen, die vor einer ungerechtfertigten "Dämonisierung" Maaßens warnen, verhallen weitgehend ungehört. Deutsche Wirklichkeit...
Schwerstarbeit
In der britischen Politik ist der sprichwörtliche Groschen endlich gefallen. Die Labour-Partei erlitt bei den Nachwahlen in Hartlepool eine bittere Niederlage und verlor in Arbeitergegenden ihre Ratssitze nicht nur an die Konservativen, sondern auch an die Grünen und an progressive Nationalisten. Im schottischen Parlament konnten die Pro-Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit weiter ausbauen. Damit zeichnen sich die Konturen der politischen Landschaft nach dem Brexit deutlich ab.
Schleswig-Holsteiner bevorzugen Rot-Grün
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag gilt als wichtiger politischer Gradmesser für die Bundestagswahlen im September. Im nördlichsten Bundesland regiert aktuell die so genannte Küstenkoalition unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
