Tag archives for Partei - Page 3
Politik: Hoffnungsträgerin
Donald Trump hat offen angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs im November nicht zum Diktator werde – „abgesehen vom ersten Tag“. Kevin Roberts, Präsident der rechtsgerichteten Heritage Foundation, auf die das
potenziell landesverändernde Projekt 2025 zurückgeht, sagte: „Wir befinden uns im Zuge der zweiten amerikanischen Revolution, die unblutig bleiben wird, solange die Linke es zulässt.“
Politik: Wer hat Angst vorm bösen Wolf
Was sich lange abgezeichnet hat, ist seit kurzem offiziell: Donald Trump ist designierter Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Noch gut vier Monate muss er sich gedulden, dann werden ihm die Delegierten seiner Partei auf der Bühne des
Fiserv-Forums zu Milwaukee offiziell den Spitzenplatz auf ihrem presidential ticket antragen.
Politisches Beben in Afrika
Überraschend gewinnt Bassirou Diomaye Faye die Präsidentschaftswahlen im Senegal. Ein Hoffnungsschimmer für die instabile Region Westafrikas?
Politik: Alles auf Sieg
Das Schicksalswahljahr 2024, in dem die amerikanische Demokratie sich beweisen muss, hat begonnen. Präsident Joe Biden läutet seinen Wahlkampf mit Reden zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ein, in denen er die Bedrohung betont, die sein Vorgänger Donald Trump für die demokratischen Institutionen darstellt.
Politik: Crash mit der Realität
Hat die Schweiz ein politisches Erdbeben erlebt, oder ist sie eine Insel der Stabilität? Es ist Ansichtssache. Nach der „grünen Welle“ bei der Parlamentswahl 2019 schlug das Pendel am Sonntag wieder zurück. Aber der Rechtsrutsch ist nicht ganz
so stark wie 2015. Damals kam die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) auf beinahe 30 Prozent.
Politik: Warum Autokraten erfolgreich sind
Stellen Sie sich ein Land vor, in dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie als Regierungssystem schätzt. Nun stellen sie sich ebenfalls vor, dass dessen Herrscher die Demokratie durch „Säuberungen“ der Justiz und Inhaftierungen von Journalisten und oppositionellen Politikern kontinuierlich untergräbt. Gleichzeitig verschlechtert sich der Lebensstandard der Bevölkerung in diesem Land massiv, was sich in einer jährlichen Inflationsrate von 72,3 Prozent ausdrückt.
Politik: Ein Schritt zu viel
Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.
Brutus gesucht
Augen zu und durch – mit diesem Hail-Mary-Ausruf lässt sich die Stimmungslage der Regierungspartei vor US-Zwischenwahlen in der Regel gut auf den Punkt bringen. Von außen mögen die midterm elections zwar wie ein gewaltiger Stimmungstest nach Art eines politischen Halbjahreszeugnisses erscheinen; zumeist stellt sich hier aber nur die Frage, ob die Fußtruppen des amtierenden Präsidenten bloß schlecht oder gleich katastrophal abschneiden und welche Kongressmehrheiten ihnen dabei womöglich abhandenkommen.
„Ein ganzes Land zum Versuchskaninchen gemacht“
Für viele Beobachterinnen und Beobachter war der Rücktritt eigentlich nur konsequent und folgerichtig. Liz Truss wohnte zuletzt zwar noch in der Downing Street Nummer Zehn, aber sie war de facto nicht mehr Regierungschefin. Man hatte sie entmachtet. Mit der 180 Grad-Wende ihres neuen Finanzministers Jeremy Hunt war so gut wie nichts mehr übrig von dem Regierungsprogramm, für das die Mitglieder der konservativen Tories sie im Sommer gewählt hatten.
Politik: Biden spielt seinen Trumpf
Laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup sind 56 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit der Arbeit des amtierenden Präsidenten Joe Biden nicht zufrieden. Rund 80 Prozent sehen das Land auf einem Irrweg. 82 Prozent sind der Meinung, die Wirtschaft sei in einem „mittelmäßigen“ oder „schlechten Zustand“, und 67 Prozent gehen davon aus, dass die Lage sich verschlechtern wird.