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„Ein ganzes Land zum Versuchskaninchen gemacht“
Für viele Beobachterinnen und Beobachter war der Rücktritt eigentlich nur konsequent und folgerichtig. Liz Truss wohnte zuletzt zwar noch in der Downing Street Nummer Zehn, aber sie war de facto nicht mehr Regierungschefin. Man hatte sie entmachtet. Mit der 180 Grad-Wende ihres neuen Finanzministers Jeremy Hunt war so gut wie nichts mehr übrig von dem Regierungsprogramm, für das die Mitglieder der konservativen Tories sie im Sommer gewählt hatten.
Politik: Biden spielt seinen Trumpf
Laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup sind 56 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit der Arbeit des amtierenden Präsidenten Joe Biden nicht zufrieden. Rund 80 Prozent sehen das Land auf einem Irrweg. 82 Prozent sind der Meinung, die Wirtschaft sei in einem „mittelmäßigen“ oder „schlechten Zustand“, und 67 Prozent gehen davon aus, dass die Lage sich verschlechtern wird.
Politik: Angriff auf das Schwedische Modell
Es ist vorbei. Das Endergebnis steht fest. Nach einem Jahr Regierungszeit und dreitägigem Wahlkrimi tritt die erste Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, zurück. Und das, obwohl sie Beliebtheitswerte um die 50 Prozent hat und diesozialdemokratische Partei mit mächtigen 30 Prozent die größte Fraktion im Parlament stellt.
Bewaffnet auf den Parteitag
Wenn Liz Cheneys Vorwahlniederlage unlängst gegen die Trump-Anhängerin Harriet Hageman in Wyoming auf viele ihrer Bewunderer aus der Demokratischen Partei wie ein böser Traum wirkte, dann weil es tatsächlich einer ist: Eine Generation lang haben Progressive darauf gehofft, dass die weiße Arbeiterklasse endlich gegen das engstirnige und privilegierte republikanische Establishment Front machen würde. Nun ist es so weit – aber völlig anders, als man es sich in der Demokratischen Partei erhofft hat.
Moskaus Mann in Belgrad
Serbiens Präsident Vučić versteht sich darauf, den Kosovo-Konflikt eskalieren zu lassen. Im Tandem mit Russland stößt er in die offene Flanke der EU. Kommt es zu einem neuen Krieg auf dem Balkan, einem weiteren Krieg in Europa? Am Sonntagabend war zumindest Twitter-Deutschland in heller Aufregung: Es war von bewaffneten Zusammenstößen zu lesen und der serbische Präsident Aleksandar Vučić wurde mit den Worten zitiert, dass die Lage noch nie so angespannt gewesen sei und dass Belgrad alles dafür tun werde, den Frieden zu wahren.
Ein Land, in dem man gerne lebt
Das Ergebnis der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist immer noch zweistellig. Und selbst wenn sie nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist das rechtsextreme Gedankengut ja noch da – mehr oder weniger versteckt in anderen Parteien. Der Kampf gegen Extremismus ist leider ein dauerhafter. Es gibt keinen Grund zum Aufatmen, nur weil die AfD ein oder zwei Prozentpunkte verloren hat. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass es Bundesländer gibt, in denen solche Rechtsextremisten stärkste Kraft werden.
Schwerstarbeit
In der britischen Politik ist der sprichwörtliche Groschen endlich gefallen. Die Labour-Partei erlitt bei den Nachwahlen in Hartlepool eine bittere Niederlage und verlor in Arbeitergegenden ihre Ratssitze nicht nur an die Konservativen, sondern auch an die Grünen und an progressive Nationalisten. Im schottischen Parlament konnten die Pro-Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit weiter ausbauen. Damit zeichnen sich die Konturen der politischen Landschaft nach dem Brexit deutlich ab.
Schleswig-Holsteiner bevorzugen Rot-Grün
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag gilt als wichtiger politischer Gradmesser für die Bundestagswahlen im September. Im nördlichsten Bundesland regiert aktuell die so genannte Küstenkoalition unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).