Politik: Gefährlicher Kurs
Seit Langem versuchen Regierungen, Menschen, die ihre Grenzen erreichen, den Schutz zu verweigern und die Verantwortung auf andere Länder abzuwälzen. Vorschläge zur „Auslagerung“ oder „Externalisierung“ von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union wurden von Anfang an kritisiert, verurteilt und immer wieder verworfen – aus gutem Grund.
Politik: Eine Lektion in Realismus
Die NATO ist ein Musterbeispiel für Stabilität, bürokratische Kontinuität und Routinearbeit. 2008 hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Bukarest: „Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden.“ 15 Jahre danach ist die internationale Sicherheitsordnung komplett aus den Angeln gehoben. Im Kommuniqué des Gipfels in Vilnius lesen wir nun: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO“. Den Unterschied muss man mit der Lupe suchen.
Politik: Raus aus der Wehrlosigkeit
Die Europäische Kommission hat im Zuge der großflächigen russischen Invasion der Ukraine Instrumente angekündigt, um dem plötzlichen Anstieg der Nachfrage nach militärischen Gütern zu begegnen. Mit dem Ausbruch des Krieges wurde die Europäische Friedensfazilität (EPF) zum wichtigsten Instrument der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und erreicht für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Kapitalisierung von fast acht Milliarden Euro.
Neue Datenschutz-Erklärung von rantlos
Am 25. Mai tritt die EU-Daten-Schutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie beinhaltet die Vereinheitlichung der Datenschutzregeln aller 28 Mitgliedsstaaten. Die Rechtsposition der Nutzer verbessert sich deutlich: In die Nutzung vieler persönlicher Daten müssen sie vorher ausdrücklich einwilligen. Auch sie können Unternehmen fragen, was über sie gespeichert ist oder die Herausgabe bestimmter Daten verlangen. Der Schutz der Daten unserer Nutzer hat auch für uns einen hohen Stellenwert.
Es gibt nur Verlierer
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine historische Zäsur und ein großer Verlust für alle Beteiligten: Die Briten verlieren an Gewicht auf der weltpolitischen Bühne und zugleich ihren Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt.
Alle Staatsgewalt ging vom Volke aus
Das öffentliche Ansehen der Europäischen Union befindet sich im Sinkflug. Verantwortlich dafür scheint eine unglückliche Anhäufung politischer Probleme zu sein, die in kaum zu bewältigender Dichte auf uns Europäer niederprasseln und die Lösungskapazität des europäischen Einigungswerks überfordern: globale Finanzkrise, europäische Währungskrise, eine Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes und schließlich der drohende Austritt Großbritanniens aus der Union.
