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Berliner Ampel – Schrecken ohne Ende?

Was ist das für ein Theater in Berlin? Verdient die rot-grün-gelbe Koalition überhaupt noch die Bezeichnung „Regierung“? Oder nähert sich das, was täglich einem immer fassungsloseren Publikum vorgeführt wird, nicht allmählich einem Stück aus dem Kasperle-Theater? Um das Geschehen richtig einzuordnen – hier geht es nicht um das Erproben irgendwelcher polit-philosophischer Ideologie-Theorien in ruhigen, wirtschaftlich-prosperierenden Zeiten, sondern um das Wohlergehen (bzw. das Gegenteil davon) einer Mittelmacht namens Deutschland mit rund 80 Millionen Einwohnern in Zentraleuropa. Und dies in einer Zeit, in der wieder Kriege vom Zaun gebrochen, internationale Verträge einfach vom Tisch gefegt werden, moralische und humanitäre Werte rapide an Wert verlieren, die massenweise Verbreitung von Hass und Gewalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität gefährdet und bloße „richtige“ Überzeugungen immer häufiger selbst unumstößliche Fakten überlagern. Kurz: In einer Zeit, die aus den Angeln geraten zu sein scheint.
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Richtung Rhein-aufwärts

Mit der hessischen Landtagswahl, wo er mit 34,6 Prozent doppelt so stark wie Grüne und SPD abschnitt, festigte er nicht nur den Regierungsanspruch der CDU, er avancierte auch zu einem bundespolitischen Schwergewicht. Jetzt wurde der 52 Jahre alte Frankfurter Jurist Boris Rhein zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes im Herzen Deutschlands gewählt. Bei Volker Bouffier als Nachfolger unerwünscht, setzte sich der jungenhaft wirkende, taktisch wendige und selbstbewusste Politiker im innerparteilichen Rennen um das Amt des Regierungschefs durch, die Grünen spielten beim vorzeitigen Machtwechsel mit, seither ging es nur „rheinaufwärts“. Jetzt geht Rhein mit der SPD eine „christlich-soziale Koalition“ ein, die erste in der Geschichte des einst jahrzehntelang von den Sozialdemokraten beherrschten Bundeslandes.
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Gesellschaft

Die FDP – nicht mehr dabei

Das Bundesland Hessen hat wieder einmal für ein politisches Erdbeben gesorgt. Zu aller Beobachter Überraschung will der christdemokratische Ministerpräsident Boris Rhein, nach 10 Jahren "Polit-Ehe", die Regierungskoalition mit den Grünen nicht länger fortsetzen, sondern sich die bei der jüngsten Landtagswahl mächtig gebeutelten Sozialdemokraten ins Koalitionsboot holen. Und ganz außen vor sind die Liberalen, über Jahrzehnte immer Wunschpartner der Konservativen im Bund und in den Ländern...
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Böses Ende des Friedenstraums

Wenn man ein Sprachbild gebrauchen wollte, könnte man sagen, die deutsche Regierungspolitik schlage in diesen Wochen Purzelbäume. Und nicht nur sie. Auch die christdemokratische und -soziale Opposition beteiligt sich daran. Monate lang, ja eigentlich sogar über Jahre drückten sich die führenden Parteien unseres Landes mit wohlfeilen Floskeln um die Pflicht, den Kern ihres Amtseids zu erfüllen – nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Schlimmer noch: Sie verschlossen einfach ihre Augen vor der Tatsache (und gleichzeitigen Gefahr), dass der ungehinderte, ungebremste und unkontrollierte Massenansturm von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, aus Nahost, Asien und Afrika die deutsche Aufnahmefähigkeit als Land und Gesellschaft zu übersteigern droht. Jetzt muss auf einmal alles schnell gehen. Die Berliner Migrationspolitik hat einen Wendepunkt erreicht..
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Der importierte Judenhass

"Wir haben hunderttausende Antisemiten reingelassen“, konstatiert Susanne Schroeter, eine bekannte Ethnologin an der Frankfurter Universität. Als Konsequenz erleben wir nach dem jüngsten Holocaust der Hamas und der Selbstverteidigung der Israelis eine Explosion des Hasses auf deutschem Boden. Wir sehen mit Schrecken entfesselte, sich als Märtyrer inszenierende Sympathisanten des palästinensischen Terrors, die sich um Demonstrationsverbote nicht scheren. Jüdische Schulen in Berlin bleiben, zum Schutz der Kinder, geschlossen. Was eigentlich Zeichen und Beweise der Menschlichkeit sein sollten, entpuppen sich nun als Importe von Gewalt. Eine neue Migrationspolitik ist dringend nötig.
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Die AfD und das Problem der CDU

Wie gräbt man der AfD das Wasser ab? Die Frage ist alles andere als neu. Sie stellt sich seit 2017, seit dem Einzug der Partei in den Deutschen Bundestag. Heute stellt sie sich allerdings mit wachsender Dringlichkeit. Nicht weil die politischen Rechtsaußen kürzlich ihren Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg durchsetzen konnte. Dieser Erfolg reflektiert nur den Vormarsch, der der Partei momentan in ganzer Breite gelingt. Die etablierte, Parteien und und ihre Repräsentanten erschienen rat- und hilflos. Vor allem die CDU/CSU. Denn, entgegen einem berühmten Spruch des einstigen CSU-Übervaters Franz-Josef Strauß gibt es jenseits von der Union offensichtlich doch noch Platz für politisch rechte Kräfte...
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Gesellschaft

“Falscher Streit über falsche Dinge”

Momentan ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik ein heilloses Durcheinander. Es ist ein defektes System. Im Grunde verdient es nicht einmal die Bezeichnung „System“. Wie ist es zu einem derartigen Schlamassel geworden, in dem sich die Richtlinien Woche für Woche ändern? Das ist, nebenbei gesagt, ein Symptom eines absolut defekten Systems: dass wöchentlich die Richtlinien geändert werden müssen. Das ist untragbar.
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