Tag archives for Migrationspolitik
Hoffen auf „Trittbrett-Effekt“
Die Union, die am kommenden Montag die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes für die am 23.Februar stattfindende Abstimmung mit ihrem 37. Bundesparteitag in Berlin einläutet, hofft im Schlußspurt auf den in der politischen Psychologie für den vermeintlichen Sieger auftretenden „Bandwagon-Effekt“. Dabei geht es um die Mobilisierung von Mitläufern, die sich im „last minute-swing“ auf einen fahrenden Erfolgszug schwingen, die Hoffnung auf das Trittbrett.
Politik: Österreichs Elefant
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Österreich ist immer noch nicht klar, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) hat die Wahlen mit fast 29 Prozent der Stimmen klar gewonnen, doch die mit 26 Prozent zweitstärkste konservative Volkspartei (ÖVP) schließt eine gemeinsame Koalition aus, solange Herbert Kickl die FPÖ anführt.
Politik: „Ich glaube, das irritiert viele“
Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek über Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften, eine restriktive Migrationspolitik und die deutsche Debatte.
“Falscher Streit über falsche Dinge”
Momentan ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik ein heilloses Durcheinander. Es ist ein defektes System. Im Grunde verdient es nicht einmal die Bezeichnung „System“. Wie ist es zu einem derartigen Schlamassel geworden, in dem sich die Richtlinien Woche für Woche ändern? Das ist, nebenbei gesagt, ein Symptom eines absolut defekten Systems: dass wöchentlich die Richtlinien geändert werden müssen. Das ist untragbar.