Hoffen auf „Trittbrett-Effekt“
Die Union, die am kommenden Montag die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes für die am 23.Februar stattfindende Abstimmung mit ihrem 37. Bundesparteitag in Berlin einläutet, hofft im Schlußspurt auf den in der politischen Psychologie für den vermeintlichen Sieger auftretenden „Bandwagon-Effekt“. Dabei geht es um die Mobilisierung von Mitläufern, die sich im „last minute-swing“ auf einen fahrenden Erfolgszug schwingen, die Hoffnung auf das Trittbrett.
Politik: Österreichs Elefant
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Österreich ist immer noch nicht klar, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) hat die Wahlen mit fast 29 Prozent der Stimmen klar gewonnen, doch die mit 26 Prozent zweitstärkste konservative Volkspartei (ÖVP) schließt eine gemeinsame Koalition aus, solange Herbert Kickl die FPÖ anführt.
Fast täglich grüßt das Phrasenschwein
Manche Sprüche kann man wirklich nicht mehr hören, ohne dass sich einem die Nackenhaare sträuben. Da hätte man gerne das an Stammtischen und in anderen munteren Runden beliebte Phrasenschwein zur Hand, in das einzahlen muss, der (oder die) eine solche „Weisheit“ von sich gibt. Wer erinnert sich, zum Beispiel, an jenen Wahlabend als die SPD - wieder einmal – eine historisch katastrophale Niederlage eingestehen musste und die 50-Prozent-Parteichefin, Saskia Eskens, dem staunenden Publikum verkündete „Wir haben verstanden“. Nun hätte man gerne gewusst, was die sozialdemokratischen Strategen „verstanden“ haben. Denn an der Politik der Kanzlerpartei (und ihrer Koalitionäre) änderte sich – nichts. Ergebnis: Der damaligen Wahlschlappe folgte eine weitere und noch eine und… Doch im Grunde blieb alles beim Alten. Aber die Bürger reagierten mehr und mehr verstimmt. Aber jetzt scheint einiges in Bewegung geraten zu sein.
Wohlstandsverwöhnt und angstgepeinigt
Es ist etwas gewaltig in Schieflage geraten in diesem, unserem Deutschland. Die etablierten, ohne Zweifel demokratischen Parteien haben völlig versagt, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor unkontrollierter Massenmigration ernst- und aufzunehmen und wenigstens anzusprechen. Damit überließen sie (unverzeihlich) das Feld der Rechtsaußenpartei AfD und der Sammlung um die Ex-Linke Sahra Wagenknecht. Gleichzeitig zeigen die ständig zunehmenden Drohungen des Kreml-Despoten Putin mit dem möglichen Einsatz ganz schrecklicher Waffen Wirkung zumindest in Teilen der Bevölkerung. Trotzdem erweckt das Land in mannigfaltiger Weise ein merkwürdiges Bild von Normalität. Sogar die erneute, für 2025 angekündigte, Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wird ohne Protest und Demonstrationen, allenfalls schulterzuckend, hingenommen...
Politik: „Ich glaube, das irritiert viele“
Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek über Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften, eine restriktive Migrationspolitik und die deutsche Debatte.
Führung gesucht. Aber wo?
Wer kennt sie nicht, die Szene am (sagen wir) sonntäglichen Mittagstisch. Die (bereits mehrere Generationen umfassende) Familie sitzt nach dem opulenten Mahl zum gemütlichen Plausch beisammen. Gerade ist der Senior dabei, temperamentvoll einen Schwank oder eine Begebenheit aus früheren Jahren zu Gehör zu bringen. Offensichtlich aber finden die beiden Youngster weder das Eine, noch das Andere sonderlich cool. „Komm“, sagt der Jüngere, „lass uns gehen. Opa erzählt wieder mal vom Krieg“. Zugegeben, die Zote ist nicht neu und deshalb auch nicht mehr sonderlich originell. Allerdings hat sie damit keineswegs an innerer Wahrheit verloren.Denn Opa könnte nicht nur von Stalingrad berichten, sondern auch vom Hunger nach dem Krieg, von Wiederaufbau und Entbehrung. Und von Persönlichkeiten, denen wir unsere Freiheit, und Demokratie verdanken. Wo gibt es heute solche Köpfe?
Berliner Ampel – Schrecken ohne Ende?
Was ist das für ein Theater in Berlin? Verdient die rot-grün-gelbe Koalition überhaupt noch die Bezeichnung „Regierung“? Oder nähert sich das, was täglich einem immer fassungsloseren Publikum vorgeführt wird, nicht allmählich einem Stück aus dem Kasperle-Theater? Um das Geschehen richtig einzuordnen – hier geht es nicht um das Erproben irgendwelcher polit-philosophischer Ideologie-Theorien in ruhigen, wirtschaftlich-prosperierenden Zeiten, sondern um das Wohlergehen (bzw. das Gegenteil davon) einer Mittelmacht namens Deutschland mit rund 80 Millionen Einwohnern in Zentraleuropa. Und dies in einer Zeit, in der wieder Kriege vom Zaun gebrochen, internationale Verträge einfach vom Tisch gefegt werden, moralische und humanitäre Werte rapide an Wert verlieren, die massenweise Verbreitung von Hass und Gewalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität gefährdet und bloße „richtige“ Überzeugungen immer häufiger selbst unumstößliche Fakten überlagern. Kurz: In einer Zeit, die aus den Angeln geraten zu sein scheint.
Richtung Rhein-aufwärts
Mit der hessischen Landtagswahl, wo er mit 34,6 Prozent doppelt so stark wie Grüne und SPD abschnitt, festigte er nicht nur den Regierungsanspruch der CDU, er avancierte auch zu einem bundespolitischen Schwergewicht. Jetzt wurde der 52 Jahre alte Frankfurter Jurist Boris Rhein zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes im Herzen Deutschlands gewählt. Bei Volker Bouffier als Nachfolger unerwünscht, setzte sich der jungenhaft wirkende, taktisch wendige und selbstbewusste Politiker im innerparteilichen Rennen um das Amt des Regierungschefs durch, die Grünen spielten beim vorzeitigen Machtwechsel mit, seither ging es nur „rheinaufwärts“. Jetzt geht Rhein mit der SPD eine „christlich-soziale Koalition“ ein, die erste in der Geschichte des einst jahrzehntelang von den Sozialdemokraten beherrschten Bundeslandes.
Die FDP – nicht mehr dabei
Das Bundesland Hessen hat wieder einmal für ein politisches Erdbeben gesorgt. Zu aller Beobachter Überraschung will der christdemokratische Ministerpräsident Boris Rhein, nach 10 Jahren "Polit-Ehe", die Regierungskoalition mit den Grünen nicht länger fortsetzen, sondern sich die bei der jüngsten Landtagswahl mächtig gebeutelten Sozialdemokraten ins Koalitionsboot holen. Und ganz außen vor sind die Liberalen, über Jahrzehnte immer Wunschpartner der Konservativen im Bund und in den Ländern...
Böses Ende des Friedenstraums
Wenn man ein Sprachbild gebrauchen wollte, könnte man sagen, die deutsche Regierungspolitik schlage in diesen Wochen Purzelbäume. Und nicht nur sie. Auch die christdemokratische und -soziale Opposition beteiligt sich daran. Monate lang, ja eigentlich sogar über Jahre drückten sich die führenden Parteien unseres Landes mit wohlfeilen Floskeln um die Pflicht, den Kern ihres Amtseids zu erfüllen – nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Schlimmer noch: Sie verschlossen einfach ihre Augen vor der Tatsache (und gleichzeitigen Gefahr), dass der ungehinderte, ungebremste und unkontrollierte Massenansturm von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, aus Nahost, Asien und Afrika die deutsche Aufnahmefähigkeit als Land und Gesellschaft zu übersteigern droht. Jetzt muss auf einmal alles schnell gehen. Die Berliner Migrationspolitik hat einen Wendepunkt erreicht..