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Ausschluss der Eigenbedarfskündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu gute
Regelungen zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung in einem notariellen Kaufvertrag geben dem Wohnungsmieter ein eigenes Abwehrrecht. Es handelt es sich insofern um einen Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.
Aufs Glatteis geführt: Wer hat welche Pflichten?
Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto: Schnee und Glatteis auf der Straße sind extrem gefährlich. Sind die Wege hingegen geräumt und gestreut, kann der eine oder andere Unfall vermieden werden. Doch wer muss überhaupt Winterdienst leisten? Und wer haftet, wenn jemand wegen Glätte auf dem Gehweg ausrutscht?