Tag archives for Maßnahme
Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen möglicher Videoüberwachung
Allein die Befürchtung einer Aufzeichnung durch eine Videokamera auf dem benachbarten Grundstück genügt für einen Unterlassungsanspruch. Insofern führt allein die befürchtete Videoüberwachung zur Beeinträchtigung der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden.
Bedarf nur eines Zimmers einer Wohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
Will ein Vermieter nur ein Zimmer einer Wohnung als Arbeitszimmer in seine benachbarte Wohnung integrieren, so liegt nur ein Teilbedarf vor, welcher eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtfertigt.
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde.
Politik: Zweifelhaftes Vorbild
Seit 1. Juli 2024 gilt in Griechenland eine neue gesetzliche Arbeitszeitbestimmung. Die allein regierende konservative Nea Dimokratia des Premierministers Kyriakos Mitsotakis hat die Sechs-Tage-Woche rechtsverbindlich für einzelne Wirtschaftszweige eingeführt, so etwa für das verarbeitende Gewerbe sowie für einige Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen.
Weiterbilden und Bürgergeld aufstocken
Weiterbildungen können die ideale Möglichkeit sein, sich beruflich neu zu orientieren. Ab dem 1. Juli 2023 gibt es dabei für Bürgergeld-Empfänger neue Fördermöglichkeiten.
Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen
Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden.
Leben in Balance
"Plötzlich fing alles um mich herum zu wackeln an" - zahlreiche Menschen haben in ihrem Leben schon einmal eine Schwindelattacke erlitten. Ältere Leute sind davon besonders häufig betroffen: Jeder Fünfte der über 60-Jährigen sucht wegen Schwindels einen Arzt auf, bei den 70-Jährigen ist es bereits jeder Dritte und bei den über 80-Jährigen sogar jeder Zweite.
Aktiv gegen Herzbeschwerden
Die Patientengeschichte von Ilse B. (69) ist charakteristisch: Seit ihrem 60. Lebensjahr leidet sie unter einem Diabetes mellitus Typ 2, der mittlerweile mit Insulin behandelt wird. Darüber hinaus hat sie Übergewicht und Bluthochdruck. In letzter Zeit nimmt sie vor allem in den Abendstunden öfter Herzrasen und -stolpern wahr, was sie beängstigt. Ihre Sorge ist verständlich, schließlich ist das Herz der Taktgeber des Lebens.