Gesellschaft

Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen

Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschlep­pun­ter­nehmen ruft, letztlich für die Kosten des Abschlepp­vorgangs aufkommen.
weiterlesen...
Gesellschaft

Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus als Sachmangel

Bei Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus fehlt es an der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung, so dass ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BGB vorliegt.
weiterlesen...
Anzeigen

Achmetow reicht Klage beim EGMR gegen Russland auf Schadensersatz ein

Die russische Invasion hat massive Zerstörungen der ukrainischen Infrastruktur verursacht. Der ukrainische Geschäftsmann Rinat Achmetow hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland eingereicht, um Entschädigung für schwerwiegende Verletzungen seiner Eigentumsrechte während der unprovozierten militärischen Aggression zu fordern.
weiterlesen...
Leben und Wohnen

BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln

Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft umstellen.
weiterlesen...
Gesellschaft

Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23 - Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungs­aufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.…
weiterlesen...
rantlos
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.