Tag archives for Klage
Recht: Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokolade
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend. Landgericht Bremen gibt Verbraucherzentrale Hamburg im Rechtsstreit gegen Mondelez recht
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am GullydeckelKlage gegen Stadt bleibt ohne Erfolg
Deutsche Redewendung: „Das geht auf keine Kuhhaut“
Egal in welchem Zusammenhang sie den Spruch "Das geht auf keine Kuhhaut" schon einmal gehört haben, werden Sie vermutlich wissen, dass die Redewendung nicht eben etwas Positives zum Ausdruck bringt.
Recht: Hundehalter auf Probe?
Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehenLandgericht Köln bestätigt amtsgerichtliche Zurückweisung einer Klage auf Herausgabe eines Hundes
Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält
Hält sich eine Textilreinigung bei der Reinigung eines Kleidungsstücks an die Reinigungsvorgaben des Herstellers, so haftet sie nicht, wenn Schäden durch die Reinigung entstehen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung…
Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.
Bundesfinanzhof hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
Die AfD wegregieren
Mit welcher Absicht das Gutachten des Verfassungsschutzes noch zu Lebzeiten der alten Koalition an die Öffentlichkeit gelangte, darüber kann man nur spekulieren. Man hätte durchaus die paar Tage warten können, bis die neue Regierung im Amt war, zumal das Gutachten in seiner Essenz nur die allgemeine Erwartung bestätigte. Die AfD darf jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden und zwar in toto.