Ruck fürs Wir
Bekanntlich fängt man ein neues Jahr mit guten Vorsätzen an, so hoffentlich auch in dem noch jungen 2025. Die Zeitenwende in Wirtschafts-und Sicherheitspolitik sollte im Mittelpunkt der Jahreswende stehen.
Nachruf: Vertrauen und Verlässlichkeit
Am 21.12. diesen Jahres verstarb Bernhard Worms. Er wurde 94 Jahre alt. Die Älteren unter uns werden sich seiner sicher noch erinnern als heillos Unterlegener im Wahlkampf mit Johannes Rau bei der Landtagswahl 1985 in NRW. Rau siegte haushoch. Worms war chancenlos, absolut chancenlos.
Echte Prüfung der politischen Reife
Nachkriegsdeutschland hat in den 75 Jahren seines staatlichen Bestehens schon eine Reihe von Krisen erlebt und überstanden. In Sonderheit der ehemals westliche Teil des Landes namens Bundesrepublik. Seit seiner Wiedervereinigung sind mittlerweile 34 Jahre vergangen. Jahre, die eigentlich beglückt hätten verlaufen sollen und auch können. Doch schon nach einer vergleichsweise kurzen Zeit gemeinsamer Freude über das unvorhergesehene, besser: unvorhersehbare, wirklich historische Ereignis sind links und rechts der Elbe wieder Unmut, Missgunst, Neid und Zwietracht eingezogen. Keineswegs nur im (inzwischen mehr gar nicht so „neuen“) Osten, sondern (zumindest in der Tendenz) genauso im satten und saturierten Westen. Jetzt, nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Regierung und vorgezogenen Neuwahlen in einem von Kriegen und Krisen bewegten Weltgeschehen, steht Deutschland vor seiner vielleicht größten demokratischen Bewährungsprobe.
Zurück auf die gefährliche Schaukel
In normalen Zeiten – also früher – hätte man sich wohl auch nicht über solche Wahlausgänge wie die vom 1. September in Thüringen und Sachsen und wenig später auch in Brandenburg gefreut, aber sich wahrscheinlich achselzuckend gesagt, dass es sich ja „nur“ um Regional-Ereignisse gehandelt habe und der politisch-gesellschaftliche Schaden überschaubar sei. Aber die Zeiten sind längst nicht mehr normal. Jedenfalls nicht in dem Sinn, dass sich einem die Gedanken an die Gegenwart und Zukunft beruhigt schlafen ließen. Dabei geht es gar nicht einmal allein um die verständliche Sorge, dass die Kriege um Israel und in der Ukraine unter Umständen unkontrollierbare Dimensionen annehmen könnten. Es geht um die ganz offensichtliche Rückkehr von eigentlich überzeugt demokratisch gesinnten Gesellschaften in Europa zu längst überwunden geglaubten nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen bis hin zu faschistischen Ideen.
Führung gesucht. Aber wo?
Wer kennt sie nicht, die Szene am (sagen wir) sonntäglichen Mittagstisch. Die (bereits mehrere Generationen umfassende) Familie sitzt nach dem opulenten Mahl zum gemütlichen Plausch beisammen. Gerade ist der Senior dabei, temperamentvoll einen Schwank oder eine Begebenheit aus früheren Jahren zu Gehör zu bringen. Offensichtlich aber finden die beiden Youngster weder das Eine, noch das Andere sonderlich cool. „Komm“, sagt der Jüngere, „lass uns gehen. Opa erzählt wieder mal vom Krieg“. Zugegeben, die Zote ist nicht neu und deshalb auch nicht mehr sonderlich originell. Allerdings hat sie damit keineswegs an innerer Wahrheit verloren.Denn Opa könnte nicht nur von Stalingrad berichten, sondern auch vom Hunger nach dem Krieg, von Wiederaufbau und Entbehrung. Und von Persönlichkeiten, denen wir unsere Freiheit, und Demokratie verdanken. Wo gibt es heute solche Köpfe?
Noch zu früh fürs Totenglöckchen
Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
Der Tag als die Mauer fiel
Der 9. November ist ein magisches Datum in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Am 9. November 1918 wurde in Berlin von dem Sozialdemokraten Philipp Scheidemann die Republik ausgerufen. Fünf Jahre später, am 9. November 1923, erlebte München den Hitler-Ludendorff-Putsch. Es war das erste Mal, dass die nationalsozialistische Bewegung international wahrgenommen wurde. Wir wissen nicht, ob die beiden Putschisten damals als Vorbild den Staatsstreich vom 18. Brumaire im Sinn hatten, bei dem sich am 9. November 1799 Napoleon in Frankreich an die Spitze des cäsaristischen Systems gestellt hatte. Am 9. November 1938 erlebte das nationalsozialistische Deutschland überall im Lande antijüdische Pogrome, die die Nazis verharmlosend „Kristallnacht“ benannten. Und dann endlich - am 9. November 1989 – der glückhafte Moment, als in Berlin die Mauer fiel, die die Stadt seit 1961 gespalten hatte.
Vor 40 Jahren: Dramatisches Ende von SPD/FDP
Der 17. September 1982 war ein Freitag. An sich ein ganz gewöhnlicher Tag. Aber trotzdem ein Datum, das in die Geschichtsbücher gehört. An diesem Tag zerbrach nämlich, nach 13 Regierungsjahren in Bonn das zunächst mit hochfliegenden Versprechungen und entsprechenden Erwartungen („Wir wollen mehr Demokratie wagen“) versehene sozialliberale Bündnis aus SPD und FDP. Jenes „Reform“-Konstrukt aus politisch runderneuerten Sozial- und Freidemokraten also, das 1969 mit hauchdünner Mehrheit die erste Große Koalition unter dem schwäbischen CDU-Mann Kurt-Georg Kiesinger abgelöst und damit – gleichsam symbolhaft – die Adenauer-Ära beendet hatte. Es war ein dramatisches Ende in einem dramatischen Zeitabschnitt mit nicht minder dramatischen Auswirkungen vor allem auf die deutsche Innenpolitik. Unter anderem schlug damals die Geburtsstunde einer neuen „Bewegung“ - der Grünen.
Politik, eiserner Wille, Disziplin und Loyalität
Wolfgang Schäuble ist 80 Jahre. Kein anderer deutscher Politiker hat jemals so lange ununterbrochen in einem Parlament gesessen. Schäuble hatte den Vertrag über die Wiedervereinigung ausgehandelt. Und Viele im Land sahen in ihm den kommenden Kanzler. Warum wurde er das nicht, und was lief falsch beim Erfolgsduo Kohl/Schäuble?
Die Geschichte einer schwierigen Freundschaft
Helmut Kohl und Michail Gorbatschow - ein Paar, das ohne Zweifel Weltgeschichte geschrieben hat. Am Ende war da eine echte, tiefe Männerfreundschaft. Das war zu Beginn keineswegs so zu erwarten. Doch die entscheidenden Verhandlungen im Kaukasus um die Einzelheiten der deutschen Einheit, der deutsche Versuch, den wankenden Kreml-Chef mit Wirtschaftshilfen gegen seine Widersacher abzuschirmen - in den folgenden drei Jahrzehnten ereignete sich Geschichte, die gerade in diesen Tagen wieder an Bedeutung gewinnt. Hier ist ein Stück Beschreibung jener Vorgänge, deren Zeuge man selbst gewesen ist.