Tag archives for Fall
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte.
Anspruch auf Versetzung des Trampolins bei Grenzverletzung
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung des Über-den-Zaun-schauens bei Nutzung eines Trampolins
Dach über angebaute Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum
Das Dach einer Anbaus gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sämtliche Räume des Anbaus derselben Sondereigentumseinheit gehören. Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes, wie etwa das Dach, können nicht sondereigentumsfähig sein. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Eine Halbzeit mit: Dirk Förmer (Aufstieg und Fall von Alemannia Aachen)
Alemannia Aachen ist nach dem Drittliga-Aufstieg zurück im Profifußball. Es ist das vorläufige Ende einer Achterbahnfahrt: die Alemannia spielte jahrzehntelang in der 2. Bundesliga, als Zweitligist im UEFA-Cup und stieg zur Saison 2006/07 endlich in die Bundesliga auf. Danach begann der schleichende Abstieg und tiefe Fall bis in die Regionalliga.
Schnecke im Salat: Keine Minderung für bereits verzehrte Speisen im Restaurant
Wer im Restaurant im Salat eine Schnecke findet, muss nicht mehr die weiter bestellten Speisen essen und bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Burgwedel entschieden.
Karin Büchel: Kein Tag ohne Luzie
Ostberlin. Für die Eheleute Ruth und Bertram ist das größte Glück der Erde, Eltern zu sein. 1980 erblickt ihre Tochter Luzie das Licht der Welt, drei weitere Geschwister folgen. Die Mauer fällt, die gewonnene Freiheit lockt. Luzie möchte Sängerin werden, verfolgt unbeirrt ihr Ziel, und zieht mit einem griechischen Freund in die Nähe von Athen. Die Eltern sind geschockt, können sie jedoch nicht stoppen.
Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Diebstahl eines Fahrrads aus einer Zweitwohnung nicht von der Hausrat-Außenversicherung abgedeckt wird.
Mit kalter Präzision
»Mit kalter Präzision« ist der Start der neuen rechtsmedizinischen Reihe von Michael Tsokos. Hauptfigur ist Dr. Sabine Yao, die wir bereits als Rechtsmedizinerin im Sektionssaal an der Seite von Dr. Fred Abel aus der berühmten Fred Abel-Thriller-Reihe von Michael Tsokos kennen.
Recht: Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung
Haben die Mietvertragsparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung.