Der Stoff, aus dem die Mächte sind
Der Wettbewerb um seltene Rohstoffe wird immer erbitterter geführt. China stellt sich dabei wesentlich geschickter an als EU oder USA. Die Klimakrise und die vierte industrielle Revolution – mit ihren bahnbrechenden Technologien wie Künstliche Intelligenz und 5G-Netzwerke – bringen die Welt auf einen geopolitischen Kollisionskurs.
Wirtschaftliche Streubomben auf Europa
Europa wird von einer Waffe bedroht, die ein Fachmann in Berlin jüngst mit Streubomben verglich. In der Vergangenheit wurde sie fast nie auf uns gerichtet, so dass wir Europäer ihren flächendeckenden Zerstörungen nichts entgegenzusetzen haben, schließlich mussten wir damit bisher nicht rechnen. Nicht nur das: Sogar die Logik, nach der die Waffe eingesetzt wird, ist uns fremd. Wir können uns eigentlich immer noch nicht so richtig vorstellen, warum uns jemand derart angreifen würde.
Es braucht kein Dorf
In der Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa geistert seit einiger Zeit ein vermeintlich salomonischer Vorschlag durch die öffentliche Debatte: Anstatt weiterhin politischen, moralischen und finanziellen Druck auf renitente EU-Mitgliedstaaten auszuüben, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, solle sich Europa über einen „europäischen Flüchtlingsfonds“ direkt an die aufnahmebereiten Kommunen wenden.
Realität ist, was Boris draus macht
Die Konservativen in Großbritannien haben ihren neuen Vorsitzenden gewählt und vollkommen überraschungsfrei wurde es Boris Johnson. Nur einen Tag später wird ihn die Queen zum Premierminister ernennen. Damit wird die Regierung in London künftig von einem Lügner, Scharlatan, Clown, Narzissten, Faulpelz oder auch „Trump mit Wörterbuch“ geführt. Alle Bezeichnungen entstammen der aktuellen Presse, wenn auch eher dem liberalen Spektrum. In sämtlichen Kommentaren überwiegt die Frage, wie „Boris“ es schaffen wird, den Brexit zu liefern.
Die China-Misere Europas
Die Europäer können sich nicht einigen, wie sie mit dem aufstrebenden China umgehen sollen. Während sich kürzlich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel versammelten, um einen entschlosseneren gemeinsamen Ansatz zu diskutieren, besuchte der chinesische Präsident Xi Jinping Rom. Anlass für seine Visite war Italiens unabhängige Beteiligung an der Seidenstraßeninitiative, Xis billionenschwerem paneurasischen Infrastruktur-Investitionsprogramm, das auf eine Stärkung von Chinas wirtschaftlichem und politischem Einfluss zielt. So viel zu einer gemeinsamen Haltung der EU.
Chinas Wege führen nach Rom
Drei Tage war Chinas Präsident Xi Jingping in Italien zu Gast, und am Ende gab es zwei Lesarten über das Ergebnis des Besuchs. Endlich könne Italien Orangen genauso wie gefrorenes Schweinefleisch nach China liefern, verlautete nachher – neue Chancen für Italien also, ohne dass das Land dafür seinerseits bindende Verpflichtungen eingegangen sei, so die erste Version.Die zweite sieht ein bisschen anders aus: Schließlich haben die Regierungen beider Staaten ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, das Italiens Beteiligung am chinesischen Megaprojekt der „Belt and Road Initiative“ (BRI) – auch Neue Seidenstraße genannt – vorsieht.
Sprengpotenzial
Für Europa ist das Ende des INF-Vertrags äußerst problematisch. Wieder steht der Kontinent an der Schwelle zu einer Nachrüstungsdebatte. Um die erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu verhindern, lohnt sich ein Blick nach Fernost – denn auch Amerikas Verbündeten in Asien droht eine Nachrüstung. Und auch sie haben wenig Grund, sich neue amerikanische Raketen herbeizuwünschen. In Europa hat sich aus amerikanischer Sicht die Bedrohungslage seit dem russischen Einmarsch auf der Krim signifikant verändert: Russland ignoriert internationale Regeln und zögert nicht vor direkter Gewaltanwendung. Im Zweifelsfall – so die Befürchtung vieler amerikanischer Sicherheitsexperten – könnte Russland auch den offenen Konflikt mit der NATO suchen, da Moskau über deutlich mehr Nuklearwaffen in Europa verfügt als die USA.
Der erfolgreichste Spaltpilz
Der Brexit ist vermutlich der erfolgreichste Spaltpilz seit Tullius Destructivus in Streit um Asterix. Ausgesät 2016 in einer von tiefen Widersprüchen und Verwerfungen geprägten Gesellschaft hat er ganze Arbeit geleistet. Die Situation, in der sich Großbritannien Ende 2018 befindet, ist chaotisch und es ist vollkommen unklar, wie es in den nächsten Tagen oder Wochen weitergehen wird. Die einzige beruhigende Tatsache ist, dass Weihnachten wohl weiterhin am 24. Dezember stattfinden wird.
Wir können auch anders
Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist heute das wohl drängendste Problem Europas. Viele Beobachter bringen wie ich den Aufstieg des Populismus mit dem Niedergang der Sozialdemokratie oder der linken Mitte in Verbindung. Traditionelle sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler geben heute häufig Populisten ihre Stimme. Die Hinwendung der Sozialdemokratie zu einem „menschlichen, freundlichen“ Neoliberalismus öffnete einen politischen Raum, den Populisten mit Sozialstaatschauvinismus füllten. Der nachlassende Wahlerfolg der Sozialdemokratie macht linke Mehrheitsregierungen, ja in vielen europäischen Ländern jegliche stabile Mehrheitsregierung, unmöglich.
Waffenstillstand im Handelsstreit
Mit den Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump konnte die nächste Eskalationsstufe im Handelskonflikt vermieden werden. Zugleich wird ein Startschuss für Verhandlungen gegeben – am Ziel ist man damit aber noch lange nicht. Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten bleibt ein bedeutendes Risiko, aber auch in Europa muss für Handelsliberalisierung geworben werden.
