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Brexitheuchelei, Gender und Postenschacher – auch das war 2017
2017 geht zu Ende, Straßburg und Brüssel haben ein intensives Jahr hinter sich. Zwei Aspekte lohnen eine Nachbetrachtung. Der Brexit und der Sinkflug der Volksparteien.
Der Westen: unkaputtbar
Das Verhältnis der USA zu Europa wie die Handlungsfähigkeit der EU stehen derzeit unstreitig vor Herausforderungen, was publizistisch breiten Niederschlag findet. Dabei können die Suche nach den Gründen und das Aufzeigen von Lösungen von zwei unterschiedlichen zeitgeschichtlichen Sichtweisen bestimmt sein. Die eine ist die der Krise, des Zusammenbrechens auf Dauer angelegten politischen Zusammenwirkens mit entsprechender Institutionalisierung. Die andere ist die kontinuierlicher historischer Entwicklungen, bestimmt durch wechselnde handlungsrelevante Akteure mit veränderlichen Interessen; vor allem Entwicklungen in durch Wahlen geprägten Systemen sprächen für diese Sichtweise.
Deutschland gehört zu den größten Geberländern
Seit sechs Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, dessen Ende noch immer nicht in Sicht ist. Die EU und weitere Staaten haben sich nun auf der Syrien-Konferenz in Brüssel auf neue Hilfszahlungen geeinigt.
Fünf Wege führen nach Rom
Am 1. März 2017 hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Darin skizziert sie fünf unterschiedliche Szenarien, die beschreiben, wie sich die EU bis 2025 entwickeln könnte. Nun obliegt es den Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Diskussion hierüber aufzunehmen.
Integration und Islam: Sind Parallelgesellschaften unvermeidbar?
Die Politik und die meisten Medien verweigern sich öffentlich der Erkenntnis, aber der Bevölkerung in Europa scheint es zu dämmern: Die muslimische Einwanderung in Europa bringt Probleme mit sich und gefährdet auf Dauer die Demokratie. Nach einer Umfrage des international bekannten Thinktank Chatham House in zehn Ländern der EU spricht sich jedenfalls eine deutliche Mehrheit gegen eine weitere Einwanderung von Muslimen nach Europa aus
Der Nationalstaat soll’s richten
Mit der überraschenden Wahl von Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten (PS) hat sich ein Trend verstärkt, der nichts Gutes für Europa bedeutet. Die meisten der mehr als ein halbes Dutzend ernsthaften Kandidaten gehen deutlich auf Distanz zur EU. Souveränität und Schutz vor den Folgen der Globalisierung stehen im Vordergrund. Da Europa versagt hat, soll es der Nationalstaat richten.
Die Ritter der Akropoluss
Die britische Komikertruppe Monty Python hätte vermutlich kein absurderes Stück erfinden können als das Krisenmanagement Europas im Falle Griechenlands. Die Absurdität und vor allem die Tragik für die betroffenen Griechinnen und Griechen entstehen aus dem ständigen Bemühen, alle Seiten in diesem Verfahren zufriedenzustellen und am Ende gut dastehen zu lassen.
Nach dem Brexit ist vor dem Brexit
Wirklich überrascht sein durfte eigentlich niemand, dafür waren die Umfragen zu eng. Und doch: Das Brexit-Votum hat das politische Großbritannien mit der Wucht eines Erdbebens getroffen. Eigentlich sollte das Referendum endlich Gewissheit bringen. Aber die zentralen Fragen bleiben offen.
Es gibt nur Verlierer
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine historische Zäsur und ein großer Verlust für alle Beteiligten: Die Briten verlieren an Gewicht auf der weltpolitischen Bühne und zugleich ihren Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt.
„Ohne Militär geht es nicht“
Symbolisch kommt dem gemeinsamen Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault eine große Bedeutung zu. Deutschland unterstreicht an der Seite Frankreichs seine Solidarität mit Mali und bekundet das unmittelbare Interesse der gesamten EU an Sicherheit und Entwicklung im Sahel.