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Politik: Der letzte Gallier
Viktor Orbán hat gepokert. Und verloren. Allerdings war er klug genug, beim Zocken nicht „all in“ zu gehen: Mit dem Last-minute-Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine hat Orbán irreparable Schäden gerade noch vermieden. Dass er keine Chance hatte, wusste Orbán schon vor der Abstimmung in Brüssel.
Politik: Ins Stocken geraten
Das alte Modell von Hilfe hat sich als unzureichend erwiesen – diese Erkenntnis prägte die Vorbereitung und die Verhandlungen des sogenannten Samoa-Abkommens, das ab 1. Januar 2024 der übergreifende Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu den 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) sein wird.
Politik: Feuerpause für Gaza
Das Eintreten für eine sofortige Feuerpause zwischen Israel und den Hamas, ist nicht nur ein dringendes humanitäres Gebot, sondern entspräche den Werten, die die EU gerne für sich reklamiert, sowie den eigenen Interessen in der Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens. Alle humanitären Akteure sind sich einig, dass nur so die 2,3 Millionen Menschen in Gaza ausreichend versorgt werden können.
Politik: Neue Wasserstoff-Diplomatie
Seit der Veröffentlichung der EU-Wasserstoffstrategie im Juli 2020 spielt Wasserstoff eine wichtige Rolle in den europäischen Debatten über Dekarbonisierung, Infrastrukturentwicklung, Industriepolitik und Energiesicherheit. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Regulierung von Wasserstoff, der Entwicklung von neuen Technologien sowie als Produzent und Importeur von Wasserstoff eine weltweit führende Position einzunehmen.
Wirtschaft: Raus aus dem Dornröschenschlaf
In den letzten Jahren waren die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika geprägt von Problemen innerhalb der EU (der Finanzkrise und dem Brexit), von neuen geopolitischen Prioritäten Europas, vom Engagement Lateinamerikas für andere internationale Akteure (wie China) sowie von regionalen politischen Gegensätzen.
Politik: Ein Schritt zu viel
Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.
Politik: Raus aus der Wehrlosigkeit
Die Europäische Kommission hat im Zuge der großflächigen russischen Invasion der Ukraine Instrumente angekündigt, um dem plötzlichen Anstieg der Nachfrage nach militärischen Gütern zu begegnen. Mit dem Ausbruch des Krieges wurde die Europäische Friedensfazilität (EPF) zum wichtigsten Instrument der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und erreicht für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Kapitalisierung von fast acht Milliarden Euro.
Die „Methode Macron“
Emmanuel Macron ist bekannt als größter Verfechter des Projekts europäischer strategischer Autonomie – und genauso bekannt dafür, mit seinen Forderungen zur Stärkung Europas in der Welt Partner vor den Kopf zu stoßen. Dieses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch seine Präsidentschaft: Als er 2017 in seiner Sorbonne-Rede zum ersten Mal das Konzept europäischer strategischer Autonomie skizzierte und die Europäer aufforderte, deutlich mehr im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch in Bereichen wie Klima, Industrie oder Technologie zu tun, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten.
Kriegsmacht Europa
Kurz bevor Russlands Großoffensive auf sein Land sich zum ersten Mal jährte, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 9. Februar nach Brüssel. Dort bereiteten Spitzenvertreter der Europäischen Union ihm einen warmherzigen Empfang und beteuerten einmal mehr, die Ukraine gehöre zu Europa. Nicht zufällig war Selenskyj allerdings zuerst nach Washington und London gereist.
Wunschdenken allein reicht nicht
Die Wahrheit lässt sich klar und knapp zusammenfassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verheerend für die Ukraine, schlecht für Russland und gut für den Westen (also die EU und die USA) – im Sinne, dass der Krieg Russland schwächt und die sicherheitspolitische Bedrohung reduziert.