Tag archives for EU - Page 2
Politk: Troll-Diplomatie
Viktor Orbáns Alleingänge machen die EU lächerlich. Um den Schaden zu begrenzen, sollte Ungarn die Ratspräsidentschaft entzogen werden.
Politik: „Ich glaube, das irritiert viele“
Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek über Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften, eine restriktive Migrationspolitik und die deutsche Debatte.
Politik: Vormarsch auf Brüssel
Rechte Parteien konnten bei der Europawahl deutlich zulegen. Welche Auswirkungen hat ihr Erfolg auf die EU und ihre Handlungsfähigkeit?
Politik: Keine Zeit für Alleingänge
Kürzlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert, Frankreich müsse eine „Kriegswirtschaft“ werden. Für dieses Jahr hat er bereits neue Rüstungsaufträge im Wert von 20 Milliarden Euro erteilt und die Rüstungsunternehmen aufgerufen, die Produktion anzukurbeln. Ziel ist es, die Munitionsvorräte aufzufüllen und die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Politik: Der letzte Gallier
Viktor Orbán hat gepokert. Und verloren. Allerdings war er klug genug, beim Zocken nicht „all in“ zu gehen: Mit dem Last-minute-Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine hat Orbán irreparable Schäden gerade noch vermieden. Dass er keine Chance hatte, wusste Orbán schon vor der Abstimmung in Brüssel.
Politik: Ins Stocken geraten
Das alte Modell von Hilfe hat sich als unzureichend erwiesen – diese Erkenntnis prägte die Vorbereitung und die Verhandlungen des sogenannten Samoa-Abkommens, das ab 1. Januar 2024 der übergreifende Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu den 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) sein wird.
Politik: Feuerpause für Gaza
Das Eintreten für eine sofortige Feuerpause zwischen Israel und den Hamas, ist nicht nur ein dringendes humanitäres Gebot, sondern entspräche den Werten, die die EU gerne für sich reklamiert, sowie den eigenen Interessen in der Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens. Alle humanitären Akteure sind sich einig, dass nur so die 2,3 Millionen Menschen in Gaza ausreichend versorgt werden können.
Politik: Neue Wasserstoff-Diplomatie
Seit der Veröffentlichung der EU-Wasserstoffstrategie im Juli 2020 spielt Wasserstoff eine wichtige Rolle in den europäischen Debatten über Dekarbonisierung, Infrastrukturentwicklung, Industriepolitik und Energiesicherheit. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Regulierung von Wasserstoff, der Entwicklung von neuen Technologien sowie als Produzent und Importeur von Wasserstoff eine weltweit führende Position einzunehmen.
Wirtschaft: Raus aus dem Dornröschenschlaf
In den letzten Jahren waren die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika geprägt von Problemen innerhalb der EU (der Finanzkrise und dem Brexit), von neuen geopolitischen Prioritäten Europas, vom Engagement Lateinamerikas für andere internationale Akteure (wie China) sowie von regionalen politischen Gegensätzen.
Politik: Ein Schritt zu viel
Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.