Politik: Keine andere Wahl
In Israel herrscht breiter Konsens, dass der Angriff auf den Iran gerechtfertigt ist. Die Bedrohung ist keine Erfindung der Rechten, sondern real.
Angriff auf die Demokratie
Künstliche Intelligenz bedroht Wahlen, indem sie mit personalisierter Propaganda und manipulierter Reichweite die Willensbildung untergräbt.
Politik: Die andere Partei Gottes
Um zu verstehen, warum Israels verheerender Schlag gegen die Hisbollah eine so erschütternde Bedrohung für den Iran, Russland, Nordkorea und sogar China darstellt, muss man ihn in den Zusammenhang des umfassenderen Kampfes stellen, der heute den Kalten Krieg als Rahmen der internationalen Beziehungen ersetzt hat.
Politik: Trump hin, NATO her
Donald Trump, so hören wir, sei „dumm“, „beschämend,“ und „unamerikanisch“ – meint zumindest Präsident Biden. Er sei ein Kriegstreiber und schon fast ein Kriegsverbrecher, eine weltweite Bedrohung, und wolle „Putin grünes Licht für noch mehr Krieg und Gewalt“ in Europa geben. Doch was, wenn Trump Europa in Wahrheit einen Gefallen tut?
Politik: Alles auf Sieg
Das Schicksalswahljahr 2024, in dem die amerikanische Demokratie sich beweisen muss, hat begonnen. Präsident Joe Biden läutet seinen Wahlkampf mit Reden zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ein, in denen er die Bedrohung betont, die sein Vorgänger Donald Trump für die demokratischen Institutionen darstellt.
Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer
Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
Politik: Kein guter Rat
Mit der Dynamik von Klimaprotesten ist das so eine Sache. Auf der einen Seite ist das Thema breit und gefällig genug (Wer ist schon gegen Klimaschutz?), um allerlei Menschen auf die Straße zu bringen. Darunter auch solche, die nicht unbedingt dem Sozialtypus des ständigen Demogängers entsprechen. Auf der anderen Seite ist das Thema aber weder unmittelbar noch eindeutig materialisiert – mit einer Zeitprojektion, die deutlich über die prognostizierte Lebensdauer der meisten Menschen hinausreicht.
Kriegsmacht Europa
Kurz bevor Russlands Großoffensive auf sein Land sich zum ersten Mal jährte, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 9. Februar nach Brüssel. Dort bereiteten Spitzenvertreter der Europäischen Union ihm einen warmherzigen Empfang und beteuerten einmal mehr, die Ukraine gehöre zu Europa. Nicht zufällig war Selenskyj allerdings zuerst nach Washington und London gereist.
Wunschdenken allein reicht nicht
Die Wahrheit lässt sich klar und knapp zusammenfassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verheerend für die Ukraine, schlecht für Russland und gut für den Westen (also die EU und die USA) – im Sinne, dass der Krieg Russland schwächt und die sicherheitspolitische Bedrohung reduziert.