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Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann.
BGH: Zerstörtes Vertrauensverhältnis rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch Vermieter
BGH: Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnis rechtfertigt ohne Feststellung des Verschuldens keine fristlose Kündigung durch Vermieter
Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Tankstellengelände
Das Amtsgericht München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden.
Die Legende von Romulus und Remus
Die Legende von Romulus und Remus ist eine faszinierende Erzählung, die den Ursprung der Stadt Rom in der Antike beschreibt. Diese mythische Geschichte bildet den Hintergrund für die Gründung Roms und beeinflusste maßgeblich die kulturelle Identität und Geschichte der Stadt.
Keine Mietzahlung-Vermieter kann fristlose Kündigung aussprechen
Vermieter kann bei unmissverständlicher Ankündigung des Mieters zur Verweigerung künftiger Mietzahlungen fristlose Kündigung aussprechen.
BFH zur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
Recht zum Betreten einer Sondernutzungsfläche zwecks Erreichen einer Gemeinschaftsfläche
Kann eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Sondernutzungsfläche erreicht werden, so besteht ein Recht auf Betreten der Sondernutzungsfläche. Insofern unterliegt das Sondernutzungsrecht einer immanenten Schranke.
Legenden: Caspar David Friedrich – Der Meister der deutschen Romantik in der Malerei
2024 jährt sich der Geburtstag des berühmten Künstlers Caspar David Friedrich zum 250. Mal. Anlässlich dieses Ereignisses veranstalten zahlreiche Museen Sonderausstellungen.
Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Diebstahl eines Fahrrads aus einer Zweitwohnung nicht von der Hausrat-Außenversicherung abgedeckt wird.
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat.