Archives for Wissen - Page 17
Sachbeschädigungen durch einen Mieter
Begeht ein Mieter eine Sachbeschädigung am Eigentum des Vermieters, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zuzumuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Dank einer Gesetzeslücke können Ausländer und länger im Ausland lebende Deutsche die Erbschaftsteuer auf Immobilien in Deutschland umgehen.
Landgericht weist Klimaklage gegen Volkswagen ab
Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Der Konzern halte sich an die Klimagesetze, das reiche aus, begründete das Landgericht.
Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht.
Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
Nächster Liftoff für das HPS-Weltraumsegel
An Bord einer Falcon 9 ist der Satellitenträger ION mit ADEO-N3 mit seiner Segelfläche von 5qm seit dem Bilderbuchstart am 31. Januar 2023 vom Raumfahrtbahnhof Vandenberg, Kalifornien, nun auf dem Weg zum Zielorbit auf 270 bis 500 km Höhe bei 53 Grad Inklination.
Kein Kündigungsrecht des Vermieters
Der Einbruch eines Mieters in die über seine Wohnung gelegene, leerstehende Nachbarswohnung zwecks Klärung der Herkunft eines Wasserschadens begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Recht: BGH: Vorfahrtsregel
Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht, es sei denn, die vorhandenen Fahrspuren weisen einen eindeutigen Straßencharakter auf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Windows vs. Linux: Welches Betriebssystem ist Besser?
Linux oder Windows: Was ist besser? Hier scheiden sich bekanntlich die Geister. Es gibt einige Punkte, die für Windows sprechen - hier insbesondere die Zahl der verfügbaren Programme. Aber auch Linux kann in vielerlei Hinsicht überzeugen. Schließlich ist es kostenlos und sehr viel besser gegen Schadsoftware aufgestellt.
Recht: EuGH: Pauschalurlaubsreisende haben wegen Corona Anspruch auf Rückerstattung des Preises
Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Januar 2023 entschieden, dass Pauschalurlaubsreisende deren Urlaub wegen der COVID19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.