Archives for Politik - Page 119
„Die Erzählung von einer Verschwörung verfängt massiv“
Barbara Tóth über die Folgen des FPÖ-Skandals und die Frage, ob man Rechtspopulisten mit geheimen Videos besiegen kann.
Wenn Europawahl wäre…
Ende Mai stimmen die Wahlberechtigten in den noch 28 EU-Mitgliedsländer über die Europäischen Parlamente ab. Deutschland wird weiterhin mit 96 Abgeordneten vertreten sein. Laut Bundeswahlleiter sind hierzulande 65 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche und knapp 4 Millionen Bürger aus anderen Unionsländern.
Dem Fanatismus nicht nachgeben
Unter Sicherheits- und Terrorexperten ist es längst Konsens und in vergangenen Jahren konnte es im Zuge von Ermittlungen und Prozessen in verschiedenen EU-Ländern regelmäßig nachgewiesen werden: Die Hisbollah nutzt Europa in einem erheblichen Maße, um finanzielle Mittel zu generieren. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle für die Aktivitäten zu, da die Terrororganisation hier nicht nur rund eintausend Anhänger und eine robuste Infrastruktur hat, sondern ebenso, weil es hierzulande keine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt. Insbesondere dies ist eine gute Voraussetzung für Geldwäsche.
EU-Nahostpolitik: Kein Deal ist auch keine Lösung
Im Sommer wurde 2015 der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) unterzeichnet. Das Abkommen – kurz Iran-Atomdeal – zwischen dem Iran, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und der Europäischen Union regelte die nichtmilitärische Nutzung der Nukleartechnologie im Iran. Umfangreiche Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) auf der einen, das Ende der Sanktionen auf der anderen Seite. Vor einem Jahr hat die US-Regierung den Vertrag aufgekündigt.
Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen. In jedem Fall müssen letztendlich vor allem jüngere Beitragszahler die Zeche zahlen – das Solidaritätsprinzip deckt diesen Verschiebebahnhof nicht.
„Furcht“
Bob Woodward, die Ikone des investigativen Journalismus in den USA, hat alle amerikanischen Präsidenten aus nächster Nähe beobachtet. Nun nimmt er sich den derzeitigen Präsidenten vor und enthüllt den erschütternden Zustand des Weißen Hauses unter Donald Trump.
Was die Arbeit in der EU kostet
Zum Tag der Arbeit am 01. Mai hat das Statistische Bundesamt heute die Arbeitskosten im EU-Vergleich veröffentlicht. Zu den Arbeitskosten zählen sämtliche Geld- und Sachleistungen inklusive der Sozialbeiträge, die Arbeitgeber an Beschäftigte erbringen.
Nationalisten auf Kuschelkurs
Zeiten größerer politischer Umwälzungen waren für Juden nie sonderlich einfach, und die derzeitige Lage bildet da keine Ausnahme. In Europa hat der Antisemitismus wieder Aufwind, und es steht zu befürchten, dass die Rückkehr des Nationalismus diese Tendenz verstärken könnte.Doch eins will so gar nicht dazu passen: Der Aufstieg des Antisemitismus in Europa geht mit einer wachsenden Faszination der europäischen Ultrarechten für Israel und besonders für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einher.
Gewerkschaften im Dilemma
Am Tag der Arbeit mobilisieren die Gewerkschaften alljährlich, um für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gerechtigkeit zu demonstrieren – in diesem Jahr mit Blick auf Europa. Doch obwohl sicher auch am 1. Mai 2019 wieder hunderttausende zu den Kundgebungen kommen werden und die Gewerkschaften 2018 mit über 680.000 so viele Streikende mobilisieren konnten wie nie seit der Wiedervereinigung, befinden sich die Gewerkschaften in einer Dauerkrise.
Die Welt rüstet auf
Die weltweiten Militärausgaben sind nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI auf den neuen Höchststand von rund 1,8 Billionen US-Dollar geklettert. Weltweite Daten erhebt SIPRI seit 1998 – seitdem sind die Ausgaben um rund 22 Prozent gestiegen.