Archives for Gesellschaft - Page 81

Gesellschaft

Geld regiert die Welt

Es dauerte nur wenige Wochen, bis der erst „beiseite-“ und dann doch zurückgetretene österreichische Kanzler Sebastian Kurz einen neuen Posten gefunden hatte. Großinvestor und Trump-Freund Peter Thiel sorgt dafür, dass auch dieser skandalträchtige Politiker weich fällt. Angesichts solcher Entwicklungen ist es kein Wunder, dass heute zwar rund 40 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass Parteien und Politik korrupt sind. Die beinahe wöchentliche Aufdeckung von Skandalen wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und den Enthüllungen der Pandora Papers verursachen inzwischen aber nur noch ein Stirnrunzeln.
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Einmal grünwaschen, bitte

Atomkraft soll mit der neuen EU-Taxonomie als nachhaltige Technologie eingestuft werden. Erlebt die Energiequelle in Europa eine Renaissance? Auch wenn die EU-Kommission Atomstrom fortan als „nachhaltig“ bezeichnet: Er rechnet sich nicht. Amory Lovins, der Vordenker der Energiewende, hat die Argumente aktuell noch einmal zusammengetragen und das Ergebnis ist eindeutig: Atomstrom ist schlecht fürs Klima und fürs Portemonnaie. Die EU-Taxonomie soll ein Wegweiser für Investoren und Kreditgeber sein.
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Blutjung

Eine „neue Extremistengeneration“ wachse heran, warnt Cressida Dick, Leiterin der Londoner Metropolitan Police Force. 13 Prozent aller Terrorverdächtigen seien Kinder – dreimal so viele wie bei früheren Erhebungen. Dass in Großbritannien die wegen rechtsextremistischen Terrors Verurteilten immer jünger werden, erregte erhebliche mediale Aufmerksamkeit. Doch darüber, wie sie sich radikalisieren und welche extremistischen Aktivitäten sie entfalten, gibt es wenig Erkenntnisse.
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Mentales Neuland

Spanien hat aus der verkehrspolitischen Sackgasse herausgefunden. Unter der Regierung Sánchez geht das Land kreative Wege Richtung Klimaschutz. In Deutschland fällt die Verkehrswende aus. In der Koalitionsvereinbarung der neu gebildeten Ampelregierung wird sie nicht einmal erwähnt. Über die Förderung von Elektroautos hinaus findet sich wenig Klimapolitik im Verkehrssektor, nicht einmal zu einem generellen Tempolimit konnte man sich durchringen. Nach Einschätzung von Christian Hochfeld, Leiter der Agora Verkehrswende, werden so die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht.
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Game over

Fast 200 Jahre lang war der Wahlkreis North Shropshire, eine landwirtschaftlich geprägte Grafschaft in den West Midlands, eine feste Bank der Tories. Verlässlich hatte man dort für den Brexit gestimmt und seit 1997 siebenmal den Tory-Kandidaten Owen Paterson ins Unterhaus geschickt. Erst ein Korruptionsskandal, in dem es um Nebenjobs von Abgeordneten ging, setzte dieser traditionellen Treue ein Ende. Premier Boris Johnson hatte Paterson verteidigt und wollte fast halsbrecherisch die Lobby-Regeln des Parlaments nachträglich zu seinen Gunsten verändern.
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Auflösungserscheinungen

Wie schon so oft begann auch dieses Jahr damit, dass die Balkan-Region ihr Image als explosives Pulverfass bestätigte. In Bosnien und Herzegowina (BiH) wurde am Sonntag eifrig gezündelt. Der 9. Januar markierte den dreißigsten Jahrestag der Ausrufung der Republika Srpska 1992 durch die bosnischen Serben in BiH. Das bosnische Verfassungsgericht hatte die Begehung des Feiertags zuvor untersagt, da er andere Ethnien wie die bosnischen Muslime oder die kroatischen Katholiken ausgrenze. Dennoch wurde in der Stadt Banja Luka eine Polizeiparade mit schwerem Geschütz abgehalten.
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Stresstest

Polens Regierung fährt eine harte Linie gegen Deutschland. Stecken die deutsch-polnischen Beziehungen in der Sackgasse? In Deutschland wird derzeit ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Ära Merkel ist nach 16 Jahren beendet und die progressive Ampelkoalition bringt frischen Wind in die deutsche Politik. Die neue Regierung steht dabei allerdings vor alten, ungelösten Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich die stürmische Beziehung Deutschlands mit seinem östlichen Nachbarn Polen.
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Gesellschaft

Wir sind dann mal weg

Seit einem Jahr ist Präsident Bidens Regierung nun im Amt und die meisten Länder der Welt haben zwei Realitäten akzeptiert. Erstens: Amerika ist nicht „zurück“. Trotz Bidens Parolen ist es unmöglich, in die Zeit vor Trump zurückzukehren. Zweitens: Die USA sind kaum noch kampfbereit – egal ob sie nun ihre Truppen in vielen Teilen der Welt stationiert lassen oder nach Hause holen. Diese Tatsachen haben für die transatlantischen Beziehungen erhebliche Folgen: Europa wäre gut beraten, seine Verteidigungspolitik proaktiv daran auszurichten.
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rantlos
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