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Technopopulismus
Der Kleinstadtbürgermeister Péter Márki-Zay hat die Stichwahl der ersten ungarischen Oppositionsvorwahl, die am 17. Oktober endete, gewonnen. MZP – so sein Spitzname in der ungarischen Öffentlichkeit –setzte sich gegen die Europaabgeordnete Klára Dobrev durch. Bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wird er somit als Spitzenkandidat der vereinten Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán antreten.
Welches Paradies hätten’s denn gern?
Die Enthüllungen der „Pandora Papers“, eines neuen Rechercheprojekts des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten, haben weltweit Wut ausgelöst. Politiker, Unternehmer, Sportstars und Ikonen aus der Kulturwelt wurden in flagranti dabei ertappt, wie sie lügen und ihr Vermögen verstecken. Aber wird auch aufgedeckt werden, welchen Anteil Anwälte und Steuerberater haben, die ihnen dabei geholfen haben?
In der Warteschleife
Die Wahlsieger der tschechischen Parlamentswahl, die Oppositionswahlbündnisse SPOLU und PIRATEN/STAN, haben mit ersten Koalitionsgesprächen begonnen. Gemeinsam verfügen sie über 108 von 200 Sitzen im Parlament. Ihre Spitzenkandidaten – Petr Fiala und Ivan Bartoš – hatten im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit dem amtierenden Ministerpräsident Andrej Babiš kategorisch ausgeschlossen, dessen rechtspopulistische Partei ANO mit nur 27,1 Prozent knapp auf dem zweiten Platz landete.
Außer Rand und Band
Unternehmen wie Facebook verstärken durch Algorithmen gezielt die Reichweite von aufhetzenden Beiträgen. Der Gesetzgeber muss hier eingreifen. Am Dienstag stand Washington, DC im Bann der Enthüllungen von Frances Haugen – der ehemaligen Facebook-Produktmanagerin und jetzigen Whistleblowerin. Das Unternehmen ist allerdings schon öfter vor hochrangige Kongressausschüsse geladen worden, ohne dass daraus etwas gefolgt wäre. Für diejenigen von uns, die an den Schnittstellen von Technologie und Politik arbeiten, gibt es wenig Grund zur Hoffnung, Washington könnte die aktuelle Entrüstung in gesetzliche Maßnahmen verwandeln.
Die autoritäre Verlockung
In der Debatte über die Gefährdung der Demokratie steht immer wieder die Herausforderung von Rechtsaußen im Fokus. Und sicher: In Zeiten, in denen sich ein abgewählter US-Präsident weigert, seine Wahlniederlage anzuerkennen, ist der Kampf freiheitlicher Kräfte gegen die Bedrohung von rechts unabdingbar. Doch auch in Teilen der Linken sind fragwürdige antifreiheitliche und antidemokratische Tendenzen zu beobachten, die in aufgeklärten Kreisen aber allzu oft ausgeblendet werden.
Ein Land, in dem man gerne lebt
Das Ergebnis der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist immer noch zweistellig. Und selbst wenn sie nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist das rechtsextreme Gedankengut ja noch da – mehr oder weniger versteckt in anderen Parteien. Der Kampf gegen Extremismus ist leider ein dauerhafter. Es gibt keinen Grund zum Aufatmen, nur weil die AfD ein oder zwei Prozentpunkte verloren hat. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass es Bundesländer gibt, in denen solche Rechtsextremisten stärkste Kraft werden.
Familienkrach
Seine Familie kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Feinde kann man sich machen. Vor ihrem Parteitag letzter Woche sah sich die britische Labour Party – die sich immer als große Familie verstand, zu der auch die Gewerkschaften gehören – vor einer Zerreißprobe. Die Fliehkräfte der verschiedenen Lager zehren an der Partei und rauben ihr Kraft in den dringenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Zukunft des Wohlfahrtsstaates und den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Im Abseits
Verärgerung und Ratlosigkeit in Paris. Ohnmacht in Brüssel. Was die jüngsten Alleingänge der Biden-Regierung für Deutschland und die EU bedeuten. Hat sich seit Trumps Abgang als Präsident der Vereinigten Staaten zwar der Ton in den transatlantischen Beziehungen, nicht aber die Substanz der „America First“-Politik geändert? Die beiden außen- und sicherheitspolitischen Alleingänge der Biden-Regierung innerhalb weniger Wochen drängen diesen Verdacht auf.
Gretchenfrage
Der 11. September 2001 war der Schlusspunkt des optimistischen Jahrzehnts, des vermeintlichen Endes der Geschichte. Terror und Tod brachen in die prosperierenden westlichen Gesellschaften ein, die sich eigentlich schon als Sieger im „Kampf um die Moderne“ sahen und deren Modell über kurz oder lang die ganze Welt befrieden würde. Wie auch die 9/11-Anschläge hat das demütigende Finale des 20-jährigen Krieges in Afghanistan mit einem Schlag die Distanz zu den ‚tatsächlichen‘ Realitäten zunichte gemacht. Es herrscht doppelte Verunsicherung im Westen: Wir sind verwundbar und wir können fremde Gesellschaften und Staaten nicht nach unseren Vorstellungen modellieren.
Jugendstudie 2021
Eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland hat spürbar unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Das geht aus der Jugendstudie 2021 des Bankenverbandes hervor. Demnach geben 85 Prozent der Befragten im Alter von 14 bis 24 Jahren an, dass die Politik sehr wenig bis wenig in der Pandemie für sie getan habe. 82 Prozent fühlten sich im Vergleich mit älteren Menschen benachteiligt.