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Stabilität in Gefahr
Dass die nordirische Dimension des Brexits eine besondere Herausforderung werden würde, war immer klar. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union hatten gehofft, dass sie mit einem eigenen Protokoll und gemeinsam vereinbarten Regelungen eine feste Grenze auf der irischen Insel vermeiden können. So sollten alle Aspekte des Belfaster Abkommens (Karfreitagsabkommen) von 1998 bewahrt und die mit dem Brexit unweigerlich verbundenen Einschränkungen auf ein Minimum begrenzt werden. Der nordirische Friedensprozess würde zwar vielleicht ein bisschen aus dem Gleichgewicht geraten, aber ansonsten weitgehend unberührt bleiben.
Europas ehrgeiziger Provinzialismus
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftspolitik zum Besseren gewendet, indem sie sich auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Konjunkturpaket für die Zeit nach der Pandemie geeinigt hat, das direkt aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Über die Hälfte des Pakets – das den langfristigen Haushalt der EU und den Aufbaufonds „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro umfasst – ist speziell für zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben vorgesehen.
Der Spuk ist nicht vorbei
Loyal stehen die Republikaner weiter an Donald Trumps Seite. Sie wissen: Auch aus seinem Exil in Florida kann er ihnen gefährlich werden. Vor fünf Jahren sagte Donald Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Iowa seinen mittlerweile berühmt gewordenen Satz: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen und ich würde keine Wähler verlieren.“ Was damals noch niemand wusste, hat das gerade beendete Impeachment-Verfahren in aller Anschaulichkeit und Abscheulichkeit deutlich gemacht: Trumps Spruch in Iowa war ein Vorzeichen für noch Schlimmeres.
Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen
Seit dem Jahr 2000 tut sich viel in der Arzneimittelentwicklung gegen seltene und sehr seltene Erkrankungen. Möglich macht das der wissenschaftliche Fortschritt. Möglich gemacht hat das aber auch ein regulatorischer Eingriff. Die EU hat mit der Verordnung EG 141/2000 die Rahmenbedingungen geschaffen, dass sich die Entwicklung solcher Therapien auch für privat organisierte Unternehmen refinanzieren lässt.
Retter in der Not
Mit seinem berühmten Versprechen, „alles zu tun, was nötig ist“, um den Euro zu retten, befreite Mario Draghi im Jahr 2012 als damaliger Präsident der Europäischen Zentralbank Europa aus einer tiefen Wirtschaftskrise. Jetzt hofft Draghis Heimatland ebenfalls, von ihm gerettet zu werden, wenn er eine neu zu bildende Regierung der nationalen Einheit anführt. Aber selbst für „Super-Mario“ ist der Erfolg alles andere als garantiert.
Die Polterdemokratie
Ähnliche Stimmung wie in den USA: Ein von Rechtspopulisten angeheizter Mob randaliert tagelang in den Niederlanden. Wie konnte es so weit kommen? Geballte Staatsmacht gegen die Anti-Corona-Proteste in Amsterdam. Nachdem die konservative Regierung unter Mark Rutte eine Ausgangssperre verfügt hatte, um die Zahl der Covid-Infektionen in den Niederlanden einzudämmen, kam es Ende Januar 2021 in elf niederländischen Städten zu Krawallen.
Die Welt in Millionstel Millimetern und Billionstel Sekunden
Der Nanokosmos ist die winzige Welt, in der der Millionstel Millimeter die gängige Maßeinheit ist: die Welt der Zellen und der Makro-Moleküle wie Proteinen oder der menschlichen DNA. Sie sind zu klein, um sie mit herkömmlichen optischen Mikroskopen sichtbar zu machen. Im ostbayerischen Regensburg bekommt dieser zu weiten Teil noch nicht vollständig erforschte Kosmos nun eine neue Heimat: Rund 40 Millionen Euro investiert Bayern bis 2023 in das "Regensburg Center for Ultrafast Nanoscopy", für das jetzt der Baustart erfolgte.
Das schützende Europa
Die Bundestagswahl in diesem Jahr bietet die besondere Chance, das Thema Europa in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt eine erprobte Krisenmanagerin ab, die es aber versäumt hat, Europa voranzubringen. Ihr Handeln bestimmte das Motto: So viel deutsche Interessen wie möglich, so viel Europa wie nötig. Das reicht aber schon lange nicht mehr aus. Angesichts der inneren Krisen der EU und der globalen Herausforderungen sollte die Schaffung eines handlungsfähigen Europas ein wichtiges Wahlkampfthema werden.
Ankunft in Portugal
Auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie diskutierte das portugiesische Parlament Ende Januar über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes und über neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Portugal erlebt in diesen Tagen eine dramatische Situation: Täglich sterben über 250 Menschen an der Atemwegserkrankung. Im Parlament in Lissabon sprach André Ventura, der einzige Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Chega. In seiner zweiminütigen Kampfrede gegen die sozialistische Regierung verwendete er fünfmal das Wort „Schande“, begrüßte gleichzeitig die vorgeschlagene Grenzschließung und stimmte dann doch gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes, ohne seine politische Haltung zu begründen.
Die Bürde der Highlands
Der Brexit ist jetzt also tatsächlich vollzogen. Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien wurde auf eine neue Grundlage gestellt und der Ausstiegsprozess des Vereinigten Königreichs ist abgeschlossen. Was der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs konkret bedeutet, zeigte sich erst zu Beginn dieses Jahres. Weitreichende Auswirkungen traten zutage, die noch nicht abschätzbar sind. In Schottland ist der Brexit seit Langem mit der Unabhängigkeitsdebatte verknüpft. Ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des Landes rückt in den Bereich des Möglichen.