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Politik: „Das darf der Westen nicht akzeptieren“
Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis. Nach dem Alaska-Gipfel sowie dem Besuch der europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington konzentriert sich die aktuelle Debatte stark auf territoriale Fragen, Sicherheitsgarantien und eine…
Politik: Die Heuchelei des Westens
Nur wenige Themen haben in jüngster Zeit die linke Mitte in den westlichen Demokratien so sehr gespalten wie der Gaza-Krieg. In europäischen und amerikanischen Großstädten waren Massendemonstrationen, gegen welche die Polizei mit aller Härte vorging, an der Tagesordnung.
Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
In ihrer heutigen Kabinettssitzung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, das sog. Artikelgesetz Militärische Sicherheit, auf den Weg gebracht.
Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.
Der Koreakrieg: eine Blaupause?
Vor 75 Jahren begann der Koreakrieg. Er ist er außerhalb der Region nahezu vergessen, zu Unrecht. Denn die Bezüge zum aktuellen Krieg um die Ukraine sind augenfällig. Auch damals beanspruchte eine aggressive Macht das Recht des Stärkeren. Auch damals wurden mutwillig Grenzen missachtet.
Auf dem linken Auge blind
Im zur Überlebensfrage für die Demokratie hochstilisierten Kampf gegen rechts, um –so der einstige SPD-Bundestags-Fraktionschef Mützenich – „das Tor zur Hölle“ nicht aufzuschließen, scheint die Sehkraft von Politik und Gesellschaft für die Gefahr des immer stärker grassierenden Linksradikalismus zu verkümmern.
Politik: Nur Stärke schafft Schutz
Die westlichen Staats- und Regierungschefs zeigten sich nach ihrem beispiellosen Gipfeltreffen im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump in heiterer Stimmung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von seinem bislang „besten Treffen“ mit dem US-Präsidenten.
Gleich wieder Fernweh?
Die Erinnerung an Meeresrauschen oder frische Bergluft weckt bei Ihnen schon wieder die Reiselust? Wer öfter entspannt verreisen möchte, sollte rechtzeitig beginnen, regelmäßig kleine Beträge zur Seite zu legen.
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte.
Was braucht es für Frieden?
In Alaska sowie beim anschließenden Treffen mit Selenskyj und den europäischen Führern zeichnete sich eine mögliche Friedensformel ab: der Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk im Gegenzug für eine eingefrorene Front. Im April hatte Putin ein ähnliches Angebot abgelehnt – einen Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinie. Offenbar rechnete er sich aus, mit der Zeit bessere Bedingungen durchsetzen zu können.