von Dieter Weirich

Dieter Weirich ©seppspiegl

Knapp zehn Jahre ist es her, dass der von der politischen Provokation lebende ZDF-Satiriker Jan Böhmermann mit einer hässlichen Schmähkritik an dem türkischen Präsidenten Erdogan eine Staatsaffäre auslöste und die Regierung in Ankara zu einer Strafanzeige veranlasste. Der diplomatische Eklat führte letztendlich zur Abschaffung des Tatbestandes der „Majestätsbeleidigung“ im Strafgesetzbuch, ein für eine moderne Demokratie überholter Paragraph zur Strafverfolgung.

Angesichts der Beleidigungen und Bedrohungen vor allem von lokalen Politikern im aufgeheizten Klima der Pandemie wurde vor einem halben Jahrzehnt zum Schutz von Personen des öffentlichen Lebens der Paragraph 188 im Strafgesetzbuch geschaffen. Eine justizpolitisch Kehrtwende. Mit der Androhung von hohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren sollte der Vergiftung des politischen Klimas durch Hass und Hetze Einhalt geboten werden. Im Auge hatte man vor allem die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus.

Inzwischen leistet sich der Rechtsstaat eine Schar von Helfern zur Durchsetzung dieser ebenso überholten strafrechtlichen Bestimmung, die so bald wie möglich abgeschafft werden sollte. Ein dichtes Netz von inzwischen über 50 Meldestellen mit Titeln wie „Hate Aid“ oder „REspect“, vom Steuerzahler finanziert oder auch privat organisiert, überzieht mittlerweile die Republik. Kritiker sprechen von Denunziation, erinnern an Spitzel in unseligen Zeiten. Die Erfinder der Überwachung preisen sich dagegen als „Melde-Helden“.

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat sich jüngst gegen den Paragraphen gestellt. Es sei der Eindruck entstanden, die „Mächtigen wollten sich ein Sonderrecht“ schaffen. Es gebe den Tatbestand der Beleidigung. Der gelte für alle.

Fragwürdige Hausdurchsuchungen bei kritischen Bürgern, die mit Satire oder an der Grenze des von der Meinungsfreiheit gedeckten Zulässigen von Meldestellen angezeigt worden waren, hatten im demokratischen Ausland für Irritationen über unsere Demokratie gesorgt. Beim gestörten Verhältnis vieler Deutscher zu Humor und Selbstironie eignen sich viele Meldungen ohnehin mehr als kabarettreife Sujets denn als verfolgungswürdige Kommentare.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.