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Nachruf: Vertrauen und Verlässlichkeit
Am 21.12. diesen Jahres verstarb Bernhard Worms. Er wurde 94 Jahre alt. Die Älteren unter uns werden sich seiner sicher noch erinnern als heillos Unterlegener im Wahlkampf mit Johannes Rau bei der Landtagswahl 1985 in NRW. Rau siegte haushoch. Worms war chancenlos, absolut chancenlos.
Amerikanische Führungskrise
Im Dezember 2003, etwa neun Monate nach Beginn des Irakkriegs, der für immer mit seinem Namen in Verbindung bleiben wird, wurde der damalige US-Präsident George W. Bush gefragt, ob die Politik seiner Regierung mit internationalem Recht in Einklang stehe. „Ich weiß nicht, was Sie mit internationalem Recht meinen. Ich rede besser mit meinem Anwalt“, witzelte er daraufhin. Bushs verheerender militärischer Aktionismus unterstreicht die Wichtigkeit internationaler Normen und Institutionen auf besondere Weise – und auch die Folgen ihrer Missachtung.
Politik: Leichtes Spiel
Gegen 9 Uhr morgens griff eine bis zu 100 Mann starke Infanterieeinheit den Grenzübergang „Graiworon“ an der Grenze zwischen der Region Belgorod in Russland und der Region Sumy in der Ukraine an. Sie operierte unter der Flagge des Russischen Freiwilligenkorps (RDK) und der Freien Russland-Legion (LSR). Die Angreifer reisten in amerikanischen Hummer-Fahrzeugen und modernisierten sowjetischen Schützenpanzerwagen.
Es bleibt an den Frauen hängen
Das Thema „Gender“ gewinnt im politischen Raum Russlands immer mehr an Bedeutung – als eine Frage der nationalen Sicherheit. Es ist kein Zufall, dass vor kurzem das neue absolute Verbot von LGBTQ+-Darstellungen in Kunst und Medien verabschiedet wurde. Ebenso ist es kein Zufall, dass der stalinistische Orden der „Mutter-Heldin“ wieder eingeführt wurde, mit dem Mütter von zehn oder mehr Kindern geehrt werden.
Wenn der Staat sein Volk nicht kennt
Die russische Gesellschaft hat keinen guten Ruf. Politik und Wissenschaft im Westen unterstellen ihr, sich passiv gegenüber dem Staat zu verhalten – und das seit Jahrhunderten. Sie stelle kein Gegengewicht gegenüber dem Staat dar, von Widerstand ganz zu schweigen. Böse akademische Zungen behaupten, es sei einfacher, sich Russland ohne Gesellschaft vorzustellen als ohne Staat. Diese Sicht hat ihren Ursprung im 18. Jahrhundert, als die russische Gesellschaft als „eine staatliche Angelegenheit“ charakterisiert wurde. Bis heute schreiben ihr Beobachter einen bäuerlichen Charakter und damit einen gewissen Fatalismus zu.