„Monster“ Sozialstaat zähmen
Konrad Adenauer, der erste Kanzler der jungen Bundesrepublik, war als freiheitlicher Visionär Europäer und Transatlantiker zugleich, die demographische Krise hat er freilich nicht vorausgesehen.“Kinder bekommen die Leute immer“ soll er gesagt haben. Inzwischen ist der demographische Wandel das zentrale Problem der Bundesregierung , die Republik vergreist immer stärker, von 84 Millionen Einwohnern beziehen 21 Millionen eine Altersrente. Es droht der Kollaps der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zurück in die Mitte
Die SPD ist vor ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin mal wieder von einer Sinnkrise erfasst. Eine „pazifistische Kriegserklärung an die Parteispitze“ nennt der Kolumnist Harald Martenstein das „Friedensmanifest“ prominenter Genossen, die einen anderen Umgang mit Russland und mehr Diplomatie statt Aufrüstung fordern.
Werden, wollen , wünschen
Seit vorgestern bis kurz nach Ostern können die 358 000 Mitglieder der SPD über den 146 Seiten langen schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen, die deutlich erkennbare sozialdemokratische Handschrift und sieben Bundesminister angesichts eines mageren 16 Prozent-Ergebnisses bei der Bundestagswahl lassen kaum Zweifel an einem positiven Genossen-Votum zu.
Aufbäumen gegen das Aus
Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker konstatierte schon vor über drei Jahrzehnten, wir „leben in einer Demoskopen-Demokratie“. Für die FDP, die wie keine andere Partei eine Anziehungskraft auf taktische Wähler hat, sind die „politischen Wetterberichte“ nach dem Bruch der Ampel eine große Gefahr.