Gesellschaft

Politik: Ins Stocken geraten

Das alte Modell von Hilfe hat sich als unzureichend erwiesen – diese Erkenntnis prägte die Vorbereitung und die Verhandlungen des sogenannten Samoa-Abkommens, das ab 1. Januar 2024 der übergreifende Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu den 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) sein wird.
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Gesellschaft

Runter vom Abstellgleis

Ein möglicher EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau könnte auch neue Hoffnungen wecken, den ins Stocken geratenen Prozess der europäischen Integration einer von Brüssel vergessenen Region zu beschleunigen: des westlichen Balkans. Vier Beitrittskandidaten gibt es in der Region – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Und zwei weiteren aussichtsreichen Ländern – Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina – wurde dieser Status bislang noch nicht zuerkannt.
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Gesellschaft

Weirichs Klare Kante

„Erst das Land, dann die Partei“. Diese politisch fromme Formel, für die Willy Brandt das Urheberrecht geltend machen kann, werden wir in den nächsten Wochen bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung noch öfter hören. Das selbstlos und uneigennützig klingende Bekenntnis ist - wenn es denn jemals gegolten haben sollte - allerdings längst zu einem bloßen Klischee verkommen.
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rantlos
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