Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.
Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Die EU steht für Frieden und Menschenrechte
Populisten, Wirtschaftskrise und Flüchtlingskrise: Die Europäische Union (EU) hat schon bessere Zeiten erlebt. Am heutigen Europatag wird europaweit die Geburtsstunde der EU gefeiert und an die Werte der Staatengemeinschaft erinnert.