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Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung…
Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.
Keine Wohnungskündigung bei “Couchsurfing”
Unentgeltliche Überlassung eines Übernachtungsplatzes ist keine durch den Vermieter zu genehmigende Gebrauchsüberlassung
Kein Vertragsschluss bei Klick auf “Jetzt Kaufen”
Der Klick auf den Button "Jetzt kaufen" begleitet mit dem Einkaufwagen-Symbol muss nicht bedeuten, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat.
Nach Weitergabe von SMS-TAN bekommt Bank-Kundin keinen Schadensersatz
Ein Kreditkartenunternehmen muss einer Kundin mehrere unberechtigte Kreditkartenabbuchungen nicht erstatten. Nach Überzeugung des Amtsgerichts München hatte die Frau die SMS-TAN zur Akti-vierung des 3D-Secure-Verfahrens weitergegeben.
Politik: 50 Jahre Stammheimer Prozess
Am 21. Mai 1975 begann im eigens gesicherten Hochsicherheitsgerichtssaal des Gefängnisses Stuttgart-Stammheim einer der bedeutendsten und umstrittensten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte: der Prozess gegen die führenden Mitglieder der ersten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF).
Ehe, Eigentum und Eintragung – Was Paare über Immobilienbesitz wissen sollten
Heiraten, Haus oder Eigentumswohnung kaufen, gemeinsam Vermögen aufbauen – viele Paare träumen von den eigenen vier Wänden. Doch wer sich das Ja-Wort gibt, sollte nicht nur an die Ringe denken, sondern auch an rechtliche Aspekte.
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Verbot des Tragens während des Autofahrens stellt typischerweise keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar
Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.
Verkäufer und Käufer müssen sich Maklercourtage beim Immobilienkauf teilen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656 d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns vorliegt, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.