Grundstückeigentümer kann zum Bereitstellen von Mülltonnen zur Abholung auf Bürgersteig verpflichtet sein
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2021
– 3 B 1/21 –
Schwieriger Abtransport der Mülltonnen vom Grundstück wegen Zuparkens der Behälter
Ein Grundstückeigentümer kann nach einer kommunalen Abfallbewirtschaftssatzung verpflichtet sein, die Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Abtransport der Behälter vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter zugeparkt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Grundstückseigentümer Anfang des Jahres 2021 beim Verwaltungsgericht Lüneburg einen Eilantrag gerichtet darauf, dass die Abfalltonnen für sein Grundstück im Rahmen der turnusmäßigen Abholung geleert werden, ohne dass er die Tonnen auf den Bürgersteig vor seinem Grundstück bereitstellen muss. Die zuständige Behörde hatte dies angeordnet, da die Abfalltonnen auf seinen Grundstück mehrmals zugeparkt waren, was zu einem erheblichen Rangieraufwand geführt hatte.
Pflicht zum Abstellen der Abfalltonnen auf Bürgersteig
Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied gegen den Grundstückseigentümer. Zwar folge aus der kommunalen Anfallbewirtschaftssatzung nicht, dass Abfalltonnen zwingen im öffentlichen Raum bereitzustellen sind. Erforderlich und ausreichend sei vielmehr, dass das Sammelfahrzeug auf öffentlich oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an die Abstellplätze heranfahren kann und das Verladen sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind. Es könne daher je nach örtlicher Gegebenheit ausreichend sein, dass die Behälter so auf dem Grundstück des Verpflichtet bereitgestellt werden, dass diese vom öffentlichen Raum aus zugänglich sind und der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist. Dies sei hier aber angesichts dessen, dass die Abfalltonnen mehrmals zugeparkt waren, nicht der Fall gewesen.
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