Tag archives for Recht - Page 5
Unzulässige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie
Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wegen des verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung Zweifel hat und vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung fordert.
Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung
Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die sonstigen Einschränkungen am Urlaubsort an. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten
Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt.
Grundstückeigentümer kann zum Bereitstellen von Mülltonnen zur Abholung auf Bürgersteig verpflichtet sein
Ein Grundstückeigentümer kann nach einer kommunalen Abfallbewirtschaftssatzung verpflichtet sein, die Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Abtransport der Behälter vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter zugeparkt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Erstattung von Stornokosten aus Reiserücktrittsversicherung
Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer unerwartet schweren Erkrankung setzt voraus, dass vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden. Dies erfordert die Angabe, welche konkreten Symptome wann und in welcher Intensität vorlagen.
Wenn der Nachlass ein Nachspiel hat
Bei Geld hört laut einem Sprichwort die Freundschaft auf – oder auch die Familienharmonie. Schnell kann aus einem Todesfall ein Streitfall werden. Missverständnisse, Habgier oder unklare, selbst formulierte Testamente: Der Streit ums Erbe kann ganze Familien entzweien. Dabei können klare Regelungen, die zu Lebzeiten getroffen werden, solchen Streitigkeiten oft vorbeugen.
Sprachassistenten: Bei allem Komfort auch Risiken
„Alexa, bestell neues Hundefutter!“ – „Okay, Google, wie wird das Wetter heute?“ Sätze wie diese fallen in deutschen Haushalten immer häufiger. Digitale Sprachassistenten wie Amazon Echo, Apple HomePod, Microsoft Cortana oder Google Home erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, bieten sie doch eine bequeme Unterstützung im Alltag. Ob Musik hören, Informationen abrufen, Produkte bestellen oder Hausgeräte steuern: Das alles geht ganz einfach per Sprachbefehl.