Radfahrer – rantlos

Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen

ssp 11. November 2022 Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen2022-11-16T13:53:29+01:00 Gesellschaft

Möchte ein Radfahrer nach links in ein Grundstück einbiegen, so muss er sich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Fahrbahnmitte einordnen und gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine zweite Rückschau vornehmen. Gibt er kein Handzeichen, so liegt für einen zur Überholung ansetzenden Autofahrer keine unklare Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

12 3 4 5

Putins Krieg – Weckruf für die demokratische Welt?

Der von Wladimir Putin befohlene Überfall auf die Ukraine hat vieles verändert, was bis dahin als gesichert galt. Die Unverletzbarkeit bestehender Grenzen gehört genauso dazu wie die Verlässlichkeit wirtschaftlicher Beziehungen. Durch den Krieg werden plötzlich auch auch politische Grundsätze, Überzeugungen und Taten früherer deutscher Regierungen infrage gestellt – auch die Hinterlassenschaften von Angela Merkel. Nun hat ein langjähriger Begleiter ein Buch über die Merkel´sche Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht – der frühere außenpolitische Berater und jetzige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Er blickt freilich nicht nur zurück, sondern skizziert zugleich die Rolle, die Deutschland und Europa – nach seiner Überzeugung – künftig auf der Weltbühne übernehmen sollten.