Recht: Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter
Ist laut einem Wohnungsmietvertrag der Erdgeschossmieter zur Vornahme des Winterdienstes verpflichtet, können die Kosten des Winterdienstes nicht auf andere Mieter umgelegt werden. Es ist dabei unerheblich, ob andere Mietverträge abweichende Regelungen enthalten. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflichtverletzung der Behörde dar
Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum Nachweis dieser Berechtigung von der Stadt B., der Beklagten, einen Parkausweis, den er an der Windschutzscheibe seines Autos befestigte. Am
07.07.2021 stellte der Kläger sein Auto am Bahnhof in K. auf einem Schwerbehinderten vorbehaltenen Parkplatz ab. Zu diesem Zeitpunkt war kein Dienstsiegel der Beklagten auf dem Parkausweis erkennbar.
Gefährlich ehrliche Sparappelle
Politiker scheuen nichts so sehr wie den Aufschrei über Teuerungen und Belastungen. Lieber fördern statt fordern. Besser neue Schulden machen, als den Liebesentzug der Wahlbürger in Kauf nehmen. So funktioniert Politik in der Demokratie – normalerweise. Aber es geht auch anders. Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Ampel-Regierung, stimmt auf harte Zeiten ein. Er meint, die Menschen würden mitziehen, sagte man ihnen die Wahrheit ungeschminkt. Es ist, sozusagen, ein Großversuch am offenen Herzen, den der grüne Minister unternimmt.
Urlaub trotz Behinderung – Darauf sollten Sie achten
Der Urlaub mit einem behinderten Familienmitglied kann mit viel mehr Planung und Herausforderungen verbunden sein, aber er kann auch eine unglaublich lohnende Erfahrung sein. In diesem Beitrag gehen wir auf einige der Herausforderungen ein, mit denen Familien konfrontiert sind, wenn sie mit einem behinderten Mitglied Urlaub machen, und geben Tipps, wie sie diese bewältigen können.
Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern, dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet.
Arzneimittelentwicklung: Langwierig und teuer
Neue Arzneimittel zu entwickeln ist ein kostenintensiver, aufwendiger, risikoreicher und langwieriger Prozess. Allein die klinische Phase III der Entwicklung verschlingt fast 30 Prozent der Investitionen.
Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen
Im Rahmen der Rückholaktion der Bundesregierung organisierte das Auswärtige Amt Repatriierungsflüge für im Ausland befindliche, deutsche Staatsangehörige in das Bundesgebiet. Seit dem 18. März 2020 wurden ca. 67.000 Personen jeweils auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage ausdrücklicher Einverständniserklärungen auf 270 Flügen in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeholt, wofür der Bund ca. 95 Millionen Euro verauslagte.
Welches Paradies hätten’s denn gern?
Die Enthüllungen der „Pandora Papers“, eines neuen Rechercheprojekts des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten, haben weltweit Wut ausgelöst. Politiker, Unternehmer, Sportstars und Ikonen aus der Kulturwelt wurden in flagranti dabei ertappt, wie sie lügen und ihr Vermögen verstecken. Aber wird auch aufgedeckt werden, welchen Anteil Anwälte und Steuerberater haben, die ihnen dabei geholfen haben?
Preise für Bauen und Modernisieren weiter unter Druck
Wer ein Eigenheim neu bauen oder modernisieren möchte, sieht sich heute mit hohen Kosten konfrontiert. Das belegt eine repräsentative Forsa-Umfrage, die der Bauherren-Schutzbund e. V. (BSB) unter Eigenheimbesitzern und bauwilligen Mietern hat durchführen lassen. Fast 90 Prozent beklagen steigende finanzielle Belastungen, die Zufriedenheit mit den staatlichen Unterstützungen ist eher gering.
Die Kosten der Unsicherheit
5,2 Billionen US-Dollar Umsatz könnten Unternehmen weltweit durch Cyberattacken in den nächsten fünf Jahren entgehen. Das jedenfalls schätzen die Analysten von Accenture in der aktuellen Studie "Securing the Digital Economy: Reinventing the Internet for Trust". Am stärksten betroffen ist die Hightech-Industrie mit mehr 753 Milliarden US-Dollar.
