Gesellschaft

Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen

Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschlep­pun­ter­nehmen ruft, letztlich für die Kosten des Abschlepp­vorgangs aufkommen.
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Gesellschaft

Verkäufer und Käufer müssen sich Maklercourtage beim Immobilienkauf teilen

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656 d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns vorliegt, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.
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Gesellschaft

Politik: Realitätscheck

Es gibt auch noch gute Nachrichten: Seit zwei Jahren zeigt jede einzelne Umfrage im Vereinigten Königreich, dass die Mehrheit der Bevölkerung in die EU zurückkehren möchte. Das ist auch verständlich, da verlässliche Quellen den anhaltenden Schaden aufzeigen, den der Brexit in fast allen Bereichen angerichtet hat.
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Finanzen

Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installations­unternehmens bezahlt wurde.
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rantlos
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