AfD-Verbot? Nein danke!
Die Examenstermine rücken näher. Im Juni geht es um Europa. Im September wählen die Thüringer, die Sachsen und die Brandenburger ihre neuen Landtage. Und weil die Auguren für die drei letztgenannten Urnengängen AfD-Mehrheiten als wahrscheinlich vorhersagen, wächst die Nervosität bei den Parteien des demokratischen Zentrums. Es mehren sich die Stimmen, die für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei werben. Karlsruhe soll richten, was die Ampelparteien und die CDU/CSU nicht hinbekommen. Aber Angst ist nie ein guter Ratgeber. Eine Verbotsdiskussion im Vorfeld der Wahlen: Etwas Besseres kann sich die AfD gar nicht wünschen.
Wie der Teufel das Weihwasser
Die Umfragen belegen es seit einiger Zeit schon: Thema Nummer eins auf der Ängsteliste der Deutschen ist die ungebremste und faktisch unkontrollierte Zuwanderung. Es ist wohl vor allem das Thema, das auch die Zustimmungswerte der rechtspopulistischen AfD in die Höhe treibt. Genauer - nicht das Problem allein ist die Ursache. Sondern das Zögern, Zaudern und die Ängstlichkeit der demokratischen Kräfte, sich offen mit den in der Gesellschaft grassierenden Sorgen zu befassten. Aus Angst, deswegen in eine "rechte Ecke" gestellt zu werden. Dabei hatte bereits der Reformator Martin Luther gepredigt, man solle dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Munde reden. Ein Ratschlag, der jedem demokratischen Politiker ins Stammbuch geschrieben gehörte.
Nichts aus der Geschichte gelernt?
In wenigen Tagen, am 1. September, wird sich zum 75. Mal der Tag jähren, an dem 61 Männer und vier (!) Frauen im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn zusammenkamen, um in den folgenden Monaten zunächst für den westlichen Teilbereich des nach dem Krieg verbliebenen Deutschlands ein Grundgesetz zu erarbeiten. Das Ergebnis wurde am 8. Mai 1949 (also exakt vier Jahre nach der Kapitulation des Hitler-Reiches) mit 53 gegen 12 Stimmen verabschiedet und trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Diese damals in der „Parlamentarischen Versammlung“ vereinten Männer und Frauen wussten um die historische Bedeutung ihrer Aufgabe. Sie alle hatten die Gräuel der Nazi-Zeit erlebt, nicht selten in Gefängnissen und Konzentrationslagern erlitten. Ihre Erfahrungen prägten deshalb das Grundgesetz. Es wurde, war und ist die freiheitlichste, liberalste, humanste und dem schöpferischen Geist Raum gebende Verfassung in der deutschen Geschichte und bis heute Beispiel gebend weit darüber hinaus. Heute sind Verfassung und Demokratie bedroht wie wohl noch nie zuvor
Angemerkt: Freiheit, die sie meinen…
„Freiheit, die ich meine“ und „Die Gedanken sind frei“ – es sind zwei bis in die 50-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein sehr bekannte und auch gern gesungene deutsche Volkslieder. Das eine erkennbar von Hoffnung getragen, das andere eher selbstbewusst und trotzig. Beide entstammen der Zeit der napoleonischen Kriege und sollten die Erwartung der Menschen ausdrücken, dass endlich die Joche von Unterdrückung und Knechtschaft abgeworfen werden könnten. Jetzt treffen sich auf unseren Straßen und Plätzen wieder Menschen, die lautstark demonstrieren. Mit dem Begriff "Freiheit" auf den Lippen. Aber was sie meinen, ist ihre eigene Freiheit.
Die demokratischen Säulen geraten ins Wanken (I)
Für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesbürger waren die Jahrzehnte nach Nationalsozialismus und Kriegskatastrophe eine einzige Erfolgsgeschichte. Vor allem das politische System der Demokratie schien ungefährdet. Das kann man seit einiger Zeit nicht mehr so "eisern" behaupten. Und zwar nicht nur bezogen auf Deutschland und die Deutschen. Sondern auch für Europa insgesamt und auch für die USA. Allein in den vergangenen drei Jahrzehnten wurden den Menschen so viele Veränderungen und Herausforderungen zugemutet, dass viele sich einfach überfordert fühlen und die Politik und deren Verläufe nicht mehr verstehen. Kurz: Die scheinbar so stabilen Säulen der Demokratie haben erkennbar Risse bekommen. Und Extreme an den äußerten linken und rechten Rändern des Spektrums erhalten Zulauf.
Das Kreuz mit dem Kreuz
Steht Deutschland am Rande eines Glaubenskrieges? Mittendrin Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – von einem Teil des Volkes (vornehmlich natürlich im Süden) mehrheitlich beklatscht als Retter der bedrohten Christenheit, von anderen dagegen lautstark gegeißelt als hemmungsloser Populist, ja gleichsam leibhaftiger Gottseibeiuns, der sich nicht einmal scheue, bedeutendste religiöse Symbole in sein eigenes Machtstreben einzubinden. Keine Frage, die Aufregung im Land ist groß. Vorzugsweise in den Medien, und dabei – wen wundert´s? – allen voran wiederum in den (a)sozialen Netzwerken.
