Tag archives for Grundgesetz
Die Kosten des Rauchens: 97.200.000.000 Euro
Ob jemand raucht oder nicht, ist eine persönliche, eine private Entscheidung – und fällt unter die allgemeine Handlungsfreiheit, die das Grundgesetz festgeschrieben hat. Für die Folgen des Rauchens gilt das nicht, denn sie sind aus vielen Gründen ein öffentliches Problem.
Argumente als Waffen
Viele politische Lobpreisungen dürften morgen bei der 76.Wiederkehr des Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes erklingen. Die freiheitlichste Verfassung in der deutschen Geschichte hat dieses Hoch verdient.
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.