Gesellschaft

Keine höhere Erwerbs­minderungs­rente für Bestandsrentner

Rentner, deren Erwerbs­minderungs­rente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.
weiterlesen...
Gesellschaft

Keine Erbschaft­steuer­pause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaft­steuer­rechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.
weiterlesen...
Gesellschaft

Außer Rand und Band

Unternehmen wie Facebook verstärken durch Algorithmen gezielt die Reichweite von aufhetzenden Beiträgen. Der Gesetzgeber muss hier eingreifen. Am Dienstag stand Washington, DC im Bann der Enthüllungen von Frances Haugen – der ehemaligen Facebook-Produktmanagerin und jetzigen Whistleblowerin. Das Unternehmen ist allerdings schon öfter vor hochrangige Kongressausschüsse geladen worden, ohne dass daraus etwas gefolgt wäre. Für diejenigen von uns, die an den Schnittstellen von Technologie und Politik arbeiten, gibt es wenig Grund zur Hoffnung, Washington könnte die aktuelle Entrüstung in gesetzliche Maßnahmen verwandeln.
weiterlesen...