Weirichs Klare Kante
Der Kontrollverlust von 2015 bei der Migration werde sich nicht wiederholen, versprach Angela Merkel. Man wird sie persönlich nicht mehr beim Wort nehmen können, hat sich die Kanzlerin doch aus der aktuellen Politik verabschiedet. In der Realität droht eine Wiederholung. Als wäre mit Inflation, Energiekrise und Ukrainekrieg der Problemberg nicht groß genug, droht Deutschland jetzt die Überforderung durch eine neue Migrations- und Flüchtlingskrise.
Wettlauf der „Militärexperten“
„Was nützt“, schrieb vor mehr als einem Jahrhundert der liberale Politiker und Theologe Friedrich Naumann, „die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen?“ Der langjährige christdemokratische Bundeskanzler Helmut Kohl baute das Zitat gern und oft in seine Reden ein. Vor allem, wenn es ihm darum ging, bei seinen Zeitgenossen das Bewusstsein zu wecken, dass es gelte, Frieden und Freiheit zu bewahren und es dafür der Sicherheits- und Außenpolitik bedürfe. Für diese Mahnung erntete der Pfälzer nicht selten Hohn und Spott sowohl vom politischen Gegner und von großen Teilen der Medien, als gern auch aus dem Bürgertum, das sich in den langen Jahrzehnten des Friedens und ständig steigenden Wohlstands an diese „Normalitäten“ gewöhnt hatte. Schöne Beispiele dafür sind der Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr und das Regierungsprogramm der darauf folgenden, neuen Ampel-Regierung. Außen- (vor allem Ost-)Politik, Verteidigungs-Anstrengungen angesichts des erbarmungswürdigen Zustands der Bundeswehr usw. kamen so gut wie nirgends vor. Sie wurden allerdings von den Wählern auch nicht abgefragt.
„Heimatlos sind Viele auf der Welt“
Heimat. Was ist Heimat? Ein Gefühl? Ein Ort oder Landstrich? Die Familie? Der Begriff ist unendlich vielfältig. Er ist umstritten. Er wurde romantisch umkränzt und nationalistisch missbraucht. "Heimat" wurde als "revanchistisch" denunziert und wird heute von Politik und Werbeindustrie mit ganz neuen Inhalten versehen. Das Bonner Haus der Geschichte hat dem Thema eine neue Wechselausstellung gewidmet. 600 Exponate weisen die Besucher auf die ganze Breite des Begriffs hin. Sie werden auch dort keine endgültigen Antworten auf die Frage nach dem Wesenskern von "Heimat" bekommen, dafür aber vielfach zum Nachdenken angeregt.
Weirichs Klare Kante
Das Thema Migration - also Zuwanderung - spielte im soeben abgelaufenen Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Mit Ausnahme der am äußersten rechten Rand blinkenden AfD mieden praktisch alle Parteien das brisante Problem wie der Teufel das Weihwasser. Man wollte, so die allgemeine Begründung, den Rechtspopulisten kein Futter geben. Jetzt aber kann niemand mehr vor Entscheidungen davonlaufen . Der zynische weißrussische Präsident Lukaschenko benutzt das Heer der Flüchtenden als politisches Faustpfand, um den Westen zur erpressen. Für die "Ampel", also die (wahrscheinlich) künftigen Berliner Koalitionäre wird das Thema Asyl zu einer ersten ernsten Bewährungsprobe.
Die Völkerwanderung unserer Zeit (I)
Seit nahezu einem Jahr beherrscht das "Corona"-Virus die gesamte öffentliche Debatte - ja, nahezu das gesamte öffentliche Leben. Damit ist das Thema Migration praktisch aus dem Gesichtsfeld verschwunden - also die nach wie vor (und vielleicht sogar noch wachsende) dramatisch Zuwanderung aus den Kriegs- und Krisengebieten vor allem des Nahen Ostens und den Dürre- und Hungerzogen Afrikas. Aber damit ist das Problem nicht kleiner geworden. Oder gar verschwunden. Wahrscheinlich ganz im Gegenteil.
Das schrecklich gute Gewissen
Die Bilder aus dem griechischen Flüchtlings- und Asylbewerber-Lager sind schrecklich. Nein, sie sind unmenschlich. Und die Welt ringsum zeigt sich wieder einmal unfähig, wirkliche Lösungen wenigstens anzusteuern. Und, ebenfalls wieder einmal, es prallen in Deutschland die Meinungen und Gesinnungen aufeinander: Notfalls einen Alleingang fordern lautstark die Einen, auf schwerwiegende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturlle Konsequenzen verweisen die Anderen. Gewissen gegen Verantwortung, Moral gegen Möglichkeit, Alleingang gegen europäische Lösung?
Es braucht kein Dorf
In der Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa geistert seit einiger Zeit ein vermeintlich salomonischer Vorschlag durch die öffentliche Debatte: Anstatt weiterhin politischen, moralischen und finanziellen Druck auf renitente EU-Mitgliedstaaten auszuüben, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, solle sich Europa über einen „europäischen Flüchtlingsfonds“ direkt an die aufnahmebereiten Kommunen wenden.
Diese Themen entscheiden die Hessen-Wahl
In Hessen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dem Land geht es gut, die Wirtschaft entwickelt sich positiv, der Tourismus boomt, die Arbeitslosigkeit ist gering. Die Kehrseite sind aber auch hier steigende Mieten und überlastete Infrastruktur. Das spiegelt sich laut Umfrage von Infratest Dimap auch in den Themen wieder, die für die Wahlberechtigten aktuell am stärksten drängen, wie die Grafik von Statista zeigt. Mit 40 Prozent der Befragten ist allerdings Bildung das wichtigste Problem, gefolgt von der Asylpolitik mit 29 Prozent.
“Falscher Streit über falsche Dinge”
Momentan ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik ein heilloses Durcheinander. Es ist ein defektes System. Im Grunde verdient es nicht einmal die Bezeichnung „System“. Wie ist es zu einem derartigen Schlamassel geworden, in dem sich die Richtlinien Woche für Woche ändern? Das ist, nebenbei gesagt, ein Symptom eines absolut defekten Systems: dass wöchentlich die Richtlinien geändert werden müssen. Das ist untragbar.
Lost in Migration
Der EU-Gipfel letzte Woche war praktisch eine Ein-Themen-Veranstaltung. Es ging fast ausschließlich um Flüchtlinge. Das Getöse um diese Frage lässt vergessen, dass der Gipfel auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war. So war die ursprüngliche Planung. Der Gipfel sollte den Prozess zur Zukunft der EU, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, voranbringen. Dass es wieder anders kam, ist ein Problem für Europa.