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Poltik: Wie man den Populisten ihre Lieblingswaffe wegnimmt
Die abstoßenden rechtsgerichteten Krawalle der vergangenen Woche in Großbritannien bringen Premierminister Keir Starmer in eine schwierige Lage: Er und seine neue Labour-Regierung müssen sich mit der allgemeinen Sorge über die Einwanderung befassen, die die Unruhen mit ausgelöst hat – nicht wegen, sondern trotz der Aktionen und Behauptungen der Randalierer.
Den Populisten das Geschäft verderben
Das linke Lager steht ebenso wie die westlichen Demokratien im Allgemeinen zwei zentralen Herausforderungen gegenüber. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es inzwischen allgemein Konsens, dass sich die Linke zu sehr in eine neoliberale Richtung bewegt hat. Sie muss jetzt ihren Kurs ändern, um die steigende Ungleichheit zu bekämpfen, die soziale Mobilität zu verbessern und den Wohlfahrtsstaat zu stärken. Bei den sozialen Themen, insbesondere bei der Einwanderung und der nationalen Identität, hat es allerdings keine vergleichbare Neubewertung gegeben. Allein der Vorschlag, eine solche sei nötig, provoziert oft heftige Reaktionen.
Diese Themen sind wichtig bei der Bundestagswahl
Schlechte Nachrichten für die AfD: Das Flüchtlingsthema ist offenbar nicht entscheidend für die Bundestagswahl am 24. September. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov rückt das Thema Einwanderung hinter anderen Wahlkampfthemen in den Hintergrund. Nur noch 54 Prozent der Befragten aus der repräsentativen Umfrage halten es für bedeutsam bei ihrer Wahlentscheidung.
Integration und Islam: Sind Parallelgesellschaften unvermeidbar?
Die Politik und die meisten Medien verweigern sich öffentlich der Erkenntnis, aber der Bevölkerung in Europa scheint es zu dämmern: Die muslimische Einwanderung in Europa bringt Probleme mit sich und gefährdet auf Dauer die Demokratie. Nach einer Umfrage des international bekannten Thinktank Chatham House in zehn Ländern der EU spricht sich jedenfalls eine deutliche Mehrheit gegen eine weitere Einwanderung von Muslimen nach Europa aus