BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
FDP sucht dringend Rettungsring
Die in Umfragen dahinsiechenden Freien Demokraten suchen nach einem Rettungsring. Der aktuelle, 75. Bundesparteitag der Liberalen in Berlin könnte die unklare Überlebens-Strategie der Partei aufhellen. Die ständigen Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner auf den rot-grünen Teil der Ampel-Koalition veranlassen manche Betrachter zu der Spekulation, der Bundesfinanzminister wolle - wie 1982 Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Regierungsbündnis werfen und es letztlich zum Einsturz bringen. Doch dafür stehen in der augenblicklichen Situation keine Alternativ-Möglichkeiten zur Verfügung. Was also sollte die FDP tun?
Vielfraß“ Sozialstaat
„Fördern und fordern“ heißt eigentlich die Devise für die Gewährung des seit Jahresbeginn gesetzlich garantierten Bürgergeldes. An sich ist dieser Begriff eine semantische Fehlleistung, könnte er doch als eine Jedermanns-Zuwendung ohne besondere Gegenleistung missverstanden werden. Vor allem die Sozialdemokraten wollten mit diesem verschleiernden Sprachgebrauch ihr „Hartz-IV“-Trauma überwinden und aus ihrer Sicht diskriminierende Beschreibungen wie „Stütze“ vermeiden. Aber nicht nur die Opposition fürchtet, dass mit dieser staatlichen Zuwendung das Gegenteil dessen erreicht werden könnte, was die Befürworter davon erwarten.
Weiterbilden und Bürgergeld aufstocken
Weiterbildungen können die ideale Möglichkeit sein, sich beruflich neu zu orientieren. Ab dem 1. Juli 2023 gibt es dabei für Bürgergeld-Empfänger neue Fördermöglichkeiten.