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Politik: Letzte Ausfahrt Demokratie
Selbst eine Abwahl Netanjahus wäre noch keine politische Wende. Doch ein weiterer Wahlsieg könnte Israels Rechtsruck zementieren.
Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar
Öffentlich zugängliches Parkhaus bleibt auch bei kurzzeitiger Sperrung der Ausfahrt eine öffentliche Verkehrsfläche. Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen.
